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+ Berlin: Neue Vorwürfe gegen Öffentlich-Rechtliche
+ Berlin: Deutschland verfehlt Klimaziele erneut
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Nach dem RBB-Skandal und offenen Fragen beim Bayerischen Rundfunk, kommen nun neue Vorwürfe zu einer weiteren Rundfunkanstalt der Öffentlichen. NDR-Mitarbeiter haben über „politische Filter“ in der Berichterstattung berichtet. Demnach soll nicht in vollem Umfang neutral oder gar negativ berichtet worden sein, so die Vorwürfe die erhoben wurden. Der NDR, der auch Informationsformate wie die Tagesschau produziert, wies die Vorwürfe zurück. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg hat die Belegschaft unterdessen angekündigt aktiv werden zu wollen. Dort soll eine Kommission gegründet werden, die sich mit den Verfehlungen der Leitung befassen wird. Beim RBB geht es um Vetternwirtschaft und die Verschleuderung von Gebührengeldern rund um die inzwischen fristlos entlassene Ex-Intendantin Schlesinger. Durch die jüngsten Vorfälle ist die Diskussion um die Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen und eine dringend notwendige Reform massiv angeheizt worden.
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Berlin - mikeXmedia -
Deutschland wird seine Klimaziele erneut nicht erreichen. Das geht aus der Einschätzung eines unabhängigen Expertengremiums hervor. Dort wurden die vorgelegten Klimaschutz-Sofortprogramme kritisiert. Vor allem die Bemühungen Treibhausgase im Verkehr einzusparen, laufen ins Leere. Umweltverbände reagierten empört. Bis 2030 gebe es den aktuellen Berechnungen zufolge, eine Einsparungslücke von über 260 Megatonnen.
+ Rabat: Baerbock zu Gast in Marokko
+ Karlsruhe: Mordfall Lübcke rechtskräftig abgeschlossen
+ München: Wirtschaftsstimmung sinkt weiter
+ Weitere Meldungen des Tages
Rabat - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock ist zu Gast in Marokko. Dort will sie die Beziehungen nach einer monatelangen diplomatischen Krise auf eine neue Grundlage stellen. Nach ihrer Ankunft sagte sie, dass viele neue Kooperationsideen entwickelt und viele gute Projekte der Vergangenheit auf neue Füße gestellt werden sollen. In der Hauptstadt Rabat kommt Baerbock mit ihrem marokkanischen Amtskollegen zusammen. Beide wollen mit einer gemeinsamen Erklärung ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen aufschlagen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko waren durch einen Streit um die Westsahara im vergangenen Jahr in eine tiefe Krise gestürzt worden. Deutschland wurde vorgeworfen, sich feindselig zu verhalten.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Mordfall Lübcke rechtskräftig abgeschlossen. Dort war die lebenslange Freiheitsstrafe von Stephan Ernst wegen Mordes am CDU-Politiker Lübke bestätigt worden. Auch der Freispruch des zweiten Angeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe wurde bestätigt.
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München - mikeXmedia -
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im August den dritten Monat in Folge eingetrübt. Der Zähler sank um 0,2 auf jetzt 88,5 Punkte und damit auf seinen tiefsten Stand seit zwei Jahren. Das hat das ifo-Institut mitgeteilt. Unter den Firmen gibt es eine große Unsicherheit, so das Institut weiter.
+ Toronto: Zusammenarbeit mit Kanada vereinbart
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Toronto - mikeXmedia -
Von ihrer Reise nach Kanada haben Bundeskanzler Scholz und sein Vertreter Habeck eine Vereinbarung zur langfristigen Zusammenarbeit für die Erzeugung und den Transport von Wasserstoff mitgebracht. Habeck und der kanadische Energieminister Wilson hatte die Vereinbarung unterzeichnet. Ab 2025 soll Wasserstoff nach Deutschland exportiert werden. Es handele sich um einen Meilenstein und einen wichtigen Schlüssen für eine klimaneutrale Wirtschaft, so Habeck. Der Wasserstoff wird vermutlich per Schiff nach Deutschland gebracht. Dies sorgt vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, den Habeck eigenen Aussagen zufolge entschlossen vorantreiben will, immer wieder für Kritik.
+ Bangkok: Ministerpräsident suspendiert
+ Washington: Weitere Milliardenhilfen zugesichert
+ Berlin: Lohnerhöhungen sind notwendig
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Bangkok - mikeXmedia -
Der thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha ist von seinem Amt suspendiert worden. Das hat das Verfassungsgericht des Landes mitgeteilt und auf einen entsprechenden Antrag der Parlamentsopposition reagiert. Es soll geklärt werden, ob er die maximal erlaubte Länge seiner Amtszeit als Regierungschef von acht Jahren überschreitet. Eine Entscheidung des Gerichtes steht noch aus und könnte auch noch etwas auf sich warten lassen. Der 68-jährige hat 15 Tage Zeit, selbst Stellung zu nehmen. Die Amtsgeschäfte werden aktuelle vom Vize-Premierminister übernommen.
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Washington - mikeXmedia -
Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Milliardenhilfen zugesichert. Präsident Biden kündigte an, dass es weitere knapp 3 Milliarden US-Dollar geben werde. Unterdessen haben die Vereinten Nationen von Russland und Kiew Grünes Licht für eine Experten-Mission zum umkämpften AKW in Saporischia angemahnt. Man fordere die beiden Parteien erneut auf, einen Zugang zum Standort zu gewähren. Die Internationale Atomenergie-Behörde hatte in dieser Woche ihre Anfrage für eine entsprechende Untersuchung erneuert. Die Mission scheiterte bislang jedoch an der Streitfrage, wie die Experten anreisen sollen. Vom russischen Außenministerium war der Vorwurf erhoben worden, dass eine Einigung durch einen UN-Einspruch verhindert worden sei. Die UN wiederum gaben Russland die Schuld an einem „falschen Spiel“.
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Berlin - mikeXmedia -
DGB-Chefin Fahimi hat sich für unmittelbare Lohnerhöhungen in Zeiten der Inflation ausgesprochen. Zugleich sieht sie aber auch Grenzen. Es sei völlig klar, dass die aktuellen Probleme und Herausforderungen nicht allein mit Lohnpolitik zu lösen seien. Dann müsste es um Forderungen nach 15 Prozent und mehr in den Tarifrunden geben. Die IG Metall zieht aktuell mit Forderungen nach 8 Prozent mehr Gehalt in die neue Tarifrunde. Fahimi lobte die aktuellen Lohnforderungen als hoch verantwortungsvoll und alles andere als übertrieben.
+ Rostock: Erinnerung an die Opfer von Lichtenhagen
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+ Toronto: Scholz verteidigt Maskenfreiheit im Flieger
+ München: Sprit steigt bereits wieder rapide an
+ Weitere Meldungen des Tages
Toronto - mikeXmedia -
Olaf Scholz hat sich nach der Diskussion um die Maskenfreiheit im Regierungsflieger gerechtfertigt. Er verwies die Kritiker auf klare Regeln. Man habe einduetige Vorschriften, was die Flugbereitschaft betreffe, hieß es vom Bundeskanzler. Während er und sein Vizekanzler Habeck ihren Kanada-Besuch beendet haben, wurden in Deutschland die Weichen für strengere Corona-Vorgaben in diesem Herbst gestellt. Unter anderem soll es eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen geben, obwohl der Nutzen der Masken gegen Corona-Viren weiterhin umstritten ist. Für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren gibt es eine Pflicht zum Tragen von OP-Masken. In Kliniken und Pflegeheimen gilt eine Maskenpflicht. Vor dem Zutritt muss man einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Pläne wurden vom Kabinett bereits genehmigt.
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München - mikeXmedia -
Der Tankrabatt ist noch nicht ausgelaufen, da ziehen die Spritpreise schon wieder an. Benzin und Diesel lagen an einigen Tankstellen bei bis zu 2,32 Euro je Liter. Der ADAC beschwerte sich schon in der vergangenen Woche, dass der Spritpreis mit Rabatt um 20 Cent teuerer war, als er hätte sein müssen. Das Kartellamt hat die Ölmultis zwar unter die Lupe genommen, etwaige Schritte blieben jedoch wie schon die Jahre zuvor aus. Der ADAC geht davon aus, dass der Preisanstieg auf die gestiegene Nachfrage zurückzuführen ist, bevor der Tankrabatt in der kommenden Woche wieder entfällt. Die Ölmultis hatten argumentiert, dass der Rabatt nicht direkt weitergegeben wurde, weil sich noch teurer Kraftstoff in den Tanks befunden hatte. Damit müsste der Tankrabatte eigentlich auch nach dem Auslaufen nachwirken und den Sprit wenigstens noch kurze Zeit niedrig halten, weil sich ja noch günstig eingekaufter Sprit in den Tanks befinden müsste.