+ Wien: Impfpflicht ausgesetzt
+ Berlin: Bürger sollen Energie sparen
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Wien - mikeXmedia -
Österreich setzt die Impfpflicht aus. Sie sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht mehr verhältnismäßig, hieß es aus Wien. Basis für die Entscheidung ist der Bericht einer Expertenkommission. Gesundheitsminister Rauch teilte mit, dass man in drei Monaten in der Sache neu entscheiden wird. In Deutschland hält die Regierung unterdessen an ihrem Corona-Kurs voller Beschränkungen weiter fest, wenn auch etwas aufgeweicht. Nach dem 20. März gelten jetzt neue rechtliche Grundlagen, die Bund und Ländern auch weiterhin Grundrechtseinschränkungen ermöglichen. Unter anderem gelten Abstandsregelungen und Maskenpflicht nahezu unverändert weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Frage nach finanziellen Entlastungen für die Bürger ist von Finanzminister Lindner eine Absage erteilt worden. Angesichts explodierender Sprit- und Energiepreise hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Bürger hingegen lapidar zum Energiesparen aufgerufen. Damit soll Europa schneller unabhängig von Gas, Öl und Kohle aus Russland werden. Jeder könne dazu beitragen, so von der Leyen im Fernsehen. Weiter meinte sie, dass man sehr viel schneller unabhängig von Russland werde, wenn es auch Energiesparprogramme für die Wirtschaft, neue Lieferwege und einen besseren Ausbau von erneuerbaren Energien gebe.
+ Karlsruhe: Ermittlungen gegen Russland
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Bei der Generalbundesanwaltschaft hat man mit Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine begonnen. Anlass sind Berichte über Angriffe auf Wohngebäude, Krankenhäuser und die zivile Infrastruktur. Es wurde auch über den Einsatz von geächteten Streubomben berichtet. Wie Justizminister Buschmann mitteilte, habe man ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet. Russland muss sich bereits wegen vorgeworfener Kriegsverbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Geklagt hatte die Ukraine.
+ London: Rückgang der Reallöhne erwartet
+ Berlin: Geld soll ausschließlich in Ausrüstung fließen
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London - mikeXmedia -
Großbritannien rechnet ebenso wie weitere Länder mit Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Man erwartet auf der Insel einen Verfall der Realeinkommen wie zuletzt in den 70er Jahren. Für dieses und das nächste Jahr geht man von einem Minus in Höhe von vier Prozent aus. Ein Durchschnittshaushalt könnte damit rund 1200 Euro weniger im Jahr zur Verfügung haben, als zuvor, wie aus einer aktuellen Studie weiter hervorgeht.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundeswehrverband hat sich dafür eingesetzt, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen in voller Höhe in die Ausrüstung der Bundeswehr investiert wird. Man sei mit dem Geld gut aufgestellt, hieß es von Verbandschef Wüstner in einem Interview. Wichtig sei, dass das Geld tatsächlich für Beschaffungsmaßnahmen und die Ausrüstung und nicht für Ersatzteile oder zur Finanzierung von gestiegenen Gehältern ausgegeben werde, so Wüstner weiter.
+ Hamburg: Shell schränkt Verkauf ein
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Hamburg - mikeXmedia -
Shell hat angekündigt den Verkauf von Heizöl, Diesel und anderen Produkten an einige Großkunden vorerst einzuschränken. Hintergrund ist die angespannte Marktlage wegen des Kriegs in der Ukraine. Unter anderem kommt es derzeit zu massiven Verwerfungen und Verknappungen auf den Energiemärkten, hieß es in einem Schreiben vom Ölkonzern. Auch die Corona-Pandemie hatte schon zuvor für eine angespanntere Lage auf dem Energiemarkt gesorgt.
+ Madrid: Juan Carlos soll sich erklären
+ Jena: Registrierung von Flüchtlingen gefordert
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Madrid - mikeXmedia -
Der frühere spanische König Juan Carlos ist aufgefordert worden, sich zu Fehlverhalten in seiner Vergangenheit zu äußern. Der 84-jährige schulde dem spanischen Volk eine Erklärung, so der amtierende Regierungschef Sanchez. Der Altkönig lebt im Exil.
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Jena - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund des Flüchltingsstroms aus der Ukraine ist eine Registrierung der Menschen gefordert worden. Dafür hat sich der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kremer, ausgesprochen. An den Grenzen wird derzeit auf reguläre Kontrollen verzichtet. Bei aller Hilfe und allem Mitgefühl dürfe die Sicherheit der Bürger in Deutschland nicht aus dem Blick verloren werden, so Kremer weiter. Eine Gefahr gehe nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von Terrororganisationen oder der organisierten Kriminalität.
+ München: Kritik an Marx
+ Berlin: Impftempo nimmt ab
+ Düsseldorf: Warnstreiks an Kitas
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München - mikeXmedia -
Der Betroffenenbeirat der Diözese Erzbistum München und Freising hat Kardinal Marx Untätigkeit vorgeworfen. Es geht um das Missbrauchsgutachten, dass vor gut einem Monat vorgestellt worden ist. Seit der Präsentation seien keinerlei Aktivitäten von Marx erkennbar, so die Vorwürfe. Man höre aus zahlreichen Gesprächen mit Mitarbeitern der Kirche, Verantwortlichen kirchlicher Gremien und Gläubigen die Sorge und Ratlosigkeit darüber. Wir als Betroffene sind entsetzt über diese Untätigkeit, hieß es weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Impftempo in Deutschland nimmt weiter ab. Am Montag wurden nur noch rund 60.000 Dosen verabreicht. Das hat das Robert-Koch-Institut mitgeteilt. Bei rund 37.000 Impfungen handelt es sich um Auffrischungsimpfungen, wie weiter mitgeteilt wurde. Das RKI gibt die Impfquote beim Grundschutz mit 75,6 Prozent an. Das entspricht knapp 63 Millionen Menschen. Knapp 47 Millionen Menschen sollen bereits zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
An zahlreichen Kitas im Bundesgebiet hat es Warnstreiks gegeben. Es waren auch Kundgebungen geplant. Zum Arbeitskampf aufgerufen hatte die Gewerkschaft verdi. Es wurden zum Teil Notbetreuungen eingerichtet. Die Kundgebungen fanden vor dem Hintergrund des Weltfrauentags statt. Dem Aufruf waren viele Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen gefolgt, wie von der Gewerkschaft weiter mitgeteilt wurde.