AGB mikeXmedia

Start | AGB mxm

Geschrieben von: Administrator

Sonntag, 07. Juni 2009 um 15:26 Uhr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (KURZ „AGB“ GENANNT)
Diese AGB gilt für jede Geschäftsbeziehung zwischen der mikeXmedia (kurz „MXM“ genannt)
dem Auftraggeber und dem User für die Nutzung der Webseite www.mikexmadia.de (kurz „AG“ genannt).
Gültig ab dem 01.07.2009 (AZ: cvog/0906.1)

I. Rechtswirksamkeit, Ausschluss von Lieferung und Leistung an Endverbraucher
Für die Wirksamkeit dieser AGB reicht es aus, wenn der gewerbliche Auftraggeber (auch Inhaber-
Firmen, etc.) diese AGB bestätigt -sie nicht unterzeichnet- jedoch auch nicht ausdrücklich und
schriftlich in ihrem Wirkungsumfang (aus dem zu Grunde liegenden Auftrag/Vertrag) ausschließt. AG’s
als „Teilgewerbler“ oder Freiberufler, werden von MXM als privathaftenden Einzelunternehmer
betrachtet. Anderslautende Geschäftsbedingungen des AG finden auch dann keine Anwendung, wenn
MXM diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

MXM liefert und leistet nur an den Handel, Gewerbetreibende, Freiberufler oder in Auftrag
handelnde berechtigte Privatpersonen für einen bestimmten, gewerblichen Auftraggeber!

Um auch den Missbrauch von Bestellungen durch Endverbraucher/Privatpersonen und
Schwarzhändlern sicher auszuschließen, verlangt die MXM von Neukunden eine Kopie der
Gewerbeanmeldung. Falls diese nicht zur Hand liegt, reicht ein entsprechendes Schreiben des
Finanzamtes, der Handelskammer, oder ähnlichem zur Glaubhaftmachung eines bestehenden
Gewerbes aus. Freiberufler, Moderatoren und/oder Journalisten haben einen allgemein übliches
Dokument als anerkannten Nachweises zu erbringen (Presseausweis, Vollmacht durch den AG oder
durch das Bestimmungsunternehmen, etc.).

II. Geltungsbereich - Diese AGB findet bei allen Geschäftsbeziehungen und bei der Nutzung der
Webseite (wodurch zwischen dem/der Nutzer/in und der MXM jedoch gegenüber diesem/dieser kein
Schadensersatz verpflichtender Vertrag entsteht!) www.mikexmedia.de Anwendung. Diese AGB gelten
für alle zu erbringenden beauftragten Services, Produktionsleistungen (Abonnements, etc.);
insbesondere für: Audioproduktionen, Webhosting, Serververmietung, Presse- und Nachrichtendienste,
Internet- und Textarbeiten, Recherchearbeiten, Auftragsreportagen im In- und Ausland, redaktioneller
und sonstiger journalistischer Leistungen aller Art, TV- und Radioproduktionen für Satellit, Kabel, Digital,
UKW, Internet und Hausradios.

III. Erfüllungsbereich, Leistungsumfang-Beschränkung „Nachrichten-Services“ aller Art
MXM erfüllt nur durch MXM selbst schriftlich bestätigte Aufträge. Das Ausstellen einer
„Zahlungsrechnung“ oder „Auftragsbestätigung/Rechnung“ stellt eine solche Bestätigung des Auftrages
dar. Auch dann, wenn der AG die von MXM geforderte Zurücksendung dieses Dokumentes mit
Unterschrift und Stempel verweigert oder versäumt hat. Die Aufträge werden im eigenen Namen und auf
eigene Rechnung von der MXM ausgestellt. Zurzeit werden erteilte und angenommene Aufträge
steuerbefreit -gem. § 19 UStG- in Rechnung gestellt. Ein Rechtsanspruch auf die Ausweisung der
Umsatzsteuer wird nur dann gewährt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen dazu die Grundlage
schaffen.

Die Leistung wird solange (wie vertraglich zugesichert) erbracht, wie der Nachrichtenmarkt dies
ermöglicht. MXM behält sich die Ersatzlieferung nach eigenem Ermessen vor. Die redaktionelle
Gestaltung, Ausarbeitung und Auswahl einzelner Themen erfolgt nach eigenem, freiem Ermessen der
MXM. Die MXM gewährt keinen Nachbesserungsanspruch für inhaltlich dargestellte Nachrichten (gleich
welcher Art). Die MXM ist dazu berechtigt Serviceangebote mit eigenen Sponsoren-Werbeträgern zu
bestücken, ohne hierfür vom AG eine Genehmigung einholen oder den AG dafür vergüten zu müssen.

IV. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung, Zahlung, Anzahlung, Inanspruchnahme von Services und
Leistungen oder durch Unterzeichnung zustande. Der Vertrag kommt mit dem eigentlichen AG und -
durch eigenhändige Unterzeichnung- auch zwischen demjenigen zustande, der den Vertrag mit der
MXM geschlossen hat. MXM ist dann dazu berechtigt, den Unterzeichner persönlich, privathaftend in
Anspruch zu nehmen, wenn der Vertrag durch den AG nicht erfüllt wird oder der AG in Zahlungsverzug
gerät. Dies gilt auch dann für den Fall, wenn der Unterzeichner in Vollmacht, Auftrag oder als legitimierte
Person als Vertreter einer juristischen Person unterzeichnet. Spätestens mit der Inanspruchnahme der
genutzten Leistung und Services kommt der Vertrag, nach den üblichen vertraglichen Bestimmungen
und auf Grundlage dieser AGB, zwischen der MXM und dem AG zustande. Diese AGB gilt auch für alle
Folgeschäfte ohne dass es einer erneuten Zustimmung oder Unterzeichnung bedarf.

V. Rechnungslegung, Verzugszinsen, Gebühren
Alle Rechnungen werden vor Leistungsauslieferung ausgestellt und im Voraus fällig. Die
Rechnungslegung erfolgt mit der Auftragsbestätigung. Die Rechnungssumme ist sofort fällig, kann
jedoch auch innerhalb einer auf der Rechnung angegebenen Frist auf das Konto der MXM gezahlt
werden, die Auslieferung verzögert sich dann entsprechend der Zahlungsfrist bzw. bis zum restlosen
Ausgleich der Rechnungsforderung zzgl. aller Verzugszinsen, Kosten und Gebühren. Es erfolgt generell
keine separate Mahnung/Zahlungserinnerung. Die MXM behält sich jedoch das Recht vor -vor Abgabe
an die Vollstreckungsabteilung- mindestens drei Mahnschreiben an den AG zu richten. Mit Ausbleiben
der Zahlungen, spätestens drei Werktage später, werden 8%-Punkte über EZB Verzugszinsen fällig und
berechnet; Stundungen und Zahlungspausen werden dementsprechend verzinst. Bei Stundungen und
Zahlungspausen werden zusätzlich je Monat 25,00 Euro Gebühren mit der Forderung sofort im Voraus
fällig. Kommt der AG in Zahlungsverzug, muss der AG für alle administrativen-, anwaltlichen-,
gerichtlichen-, mediativen Kosten und sonstiger erforderlich gewesener Aufwendungen in voller Höhe
aufkommen. MXM berechnet im Verzugsfall je Mahnschreiben eine Gebühr in Höhe von 15,00 Euro
zzgl. Porto.

VI. Liefervoraussetzung, Lastschriftverfahren, Kosten, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung,
Eigentumsvorbehalt, Copyright für alle Produktionen/Services, Gesamtschuldnererklärung
Die zwingende Voraussetzung für eine neue Geschäftsbeziehung oder das Fortführen einer
bestehenden Geschäftsbeziehung zwischen der MXM und dem AG (Verträge, Produktionsaufträge),
ergeben sich auch aus Punkt XII. dieser AGB. MXM liefert nur dann, wenn der AG, dem bei MXM
üblichen Lastschrift- und Abbuchungsverfahren zustimmt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart
wurde. AG’s aus dem Ausland (auch EU) müssen die fälligen Forderungen selbst auf das deutsche
Konto der MXM überweisen. Bleibt eine Zahlung aus; wird ein Lastschrift- oder Abbuchungsverfahren
nicht durchgeführt oder diesem unberechtigt Widersprochen, muss der AG alle Gebühren der
Rückbelastung tragen. Bei EU-Anweisungen und Auslandsüberweisungen übernimmt der AG alle
Bankgebühren. Die MXM ist zur Zurückbehaltung aller durch den AG gelieferten Materialien, der noch zu
liefernden Services und Produktionen der MXM berechtigt, wenn der AG seiner Vertragspflicht trotz
einmaliger Aufforderung nicht nachkommt. Die MXM ist dazu berechtigt eigenen berechtigte
Forderungen mit berechtigten Ansprüchen des AG aufzurechnen. Dem AG ist es untersagt eigene
Forderungen mit den berechtigten Ansprüchen der MXM aufzurechnen. Alle gelieferten Services und
Produktionen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MXM. Das Urheberrecht und
Copyright verbleibt bei der MXM, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Wenn der AG nicht
Inhaber des angegebenen Kontos (Lastschriftenverfahren) ist, zeichnet der Kontoinhaber für den
kompletten Vertragsgegenstand des AG als Bürge in gesamtschuldnerischer Haftung gem. § 421 BGB.

VII. Kündigung, Kündigungsfristen, Vertragsverlängerung
Der Vertrag verlängert sich dann stillschweigend jeweils um die gleiche Vertragszeit, wenn der Vertrag
nicht vier Wochen vor Vertragsende, schriftlich gekündigt wurde. Eine E-Mail-Kündigung ist nur dann
zulässig, wenn diese von der MXM binnen drei Tagen -nach Eingang der E-Mail-Kündigung- schriftlich
bestätigt wurde! Einzel-Produktionsaufträge enden mit der Leistungserbringung. Kündigungen sind
schriftlich an den in dieser AGB bezeichneten Anbieter zu richten.

VIII. Stornierung, Stornierungskosten, Testperioden (Laufzeit u. Fristen), Angebote, Preise
Die Stornierung von Aufträgen ist grundsätzlich nur schriftlich möglich. Zulässig ist eine Stornierung,
wenn der zu Grunde liegende Vertrag mind. vier Wochen vor Beginn bei der MXM eingegangen ist. Bei
einer unzulässigen Stornierung wird der Rechnungsbetrag in voller Höhe sofort fällig. Kann der
Rechnungsbetrag mit Rechnungslegung noch nicht beziffert werden, wird die zu erwartende Arbeitszeit,
das Arbeitsvolumen, und/oder der Produktionsaufwand nach Stunden in Rechnung gestellt und mit
einem Stundensatz von 90,00 Euro zzgl. Aufwendungen, GEMA, Lizenzen und anderer anfallender
und für den Auftrag erforderlicher Aufwendungs- (Flug, Unterkunft, Zusatzpersonal, etc.) und
Gerätschaftskosten, anteilig und/oder ganz berechnet und sofort fällig. Bei einer zulässigen Stornierung
werden 50% des Auftrags- und Rechnungswertes sofort fällig. Testperioden, Probebezug und
Abonnement-Sonderangebote verlängern sich automatisch mit Vertragsende nach einem Monat um die
für das Produkt/Leistung übliche Vertragslaufzeit (mindestens jedoch um jeweils weitere drei Monate,
wenn nichts anderes vereinbart wurde), wenn der Vertrag nicht mindestens acht Tage vor
Vertragsende (Probe-Abonnement, Testperioden, etc.) schriftlich gekündigt wurde. Alle Angebote sind
freibleibend und unverbindlich. Alle Preise verstehen sich rein netto ggf. zzgl. der geltenden
Umsatzsteuer (BRD) in Euro.

IX. Liquiditätserklärung (AG), Abtretung, Unerlaubte Handlung, Schadensersatz
Der AG verpflichtet sich bei der MXM nur dann Aufträge zu erteilen und Verträge zu schließen, wenn
dieser den zu erwartenden Rechnungsbetrag auch tatsächlich fristgerecht auszugleichen in der Lage ist.
Ein anderweitig darüber hinausgehendes Geschäftsverhalten des AG zum Nachteil der MXM stellt eine
„vorsätzliche Unerlaubte Handlung“ im Rechtssinne nach § 823 BGB auch dann dar, wenn der AG bei
Auftragsvergabe an die MXM zwar eine Übersicht seiner finanziellen Verhältnisse hatte, jedoch die
Vertragspflichten gegenüber der MXM dann nicht erfüllen kann, weil unerwartete finanzielle Belastungen
dies begründen.

Der AG tritt aus seinem Vermögen (soweit zulässig), seine Guthaben und Ansprüche, gleich welcher Art,
(so auch der Unterzeichner selbst) mit Auftragsunterzeichnung eine Sicherheitsleistung in der gleichen
Höhe an die MXM ab, die nach Maßgabe und Umfang des geschlossenen Vertrages und/oder der
Rechnung zu erwarten gewesen wäre. Zudem ist der AG gegenüber der MXM in voller Höhe
Schadensersatzpflichtig, wenn der AG seinen Pflichten aus dieser AGB und dem geschlossenen Vertrag
nicht oder nur teilweise nicht nachkommt, im Verzug oder im Rahmen einer Stundung Zahlungen leistet.
Der Schadensersatz beziffert sich auf den tatsächlichen Schaden mind. jedoch auf das 10-fache des
Vertrags- und/oder Rechnungswertes ohne Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

X. Haftung, Gewährleistung, Haftungsausschluss, Haftungsfreistellung
MXM haftet weder selbst noch seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für entstandene Schäden,
sofern der AG der MXM keinen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Haftung für Leib
und Leben wird ausdrücklich ausgeschlossen. Haftung für Folgeschäden oder kumulierte Einzelschäden
wird nicht übernommen. MXM gewährt keine störungsfreie Erreichbarkeit seiner Internetseiten,
Downloadbereiche, Webhosting-Zugängen, Server und Mitgliederbereiche für „Premium-
Mitgliedschaften“. MXM darf jeder Zeit seine Angebote und Internetservices ohne Angaben von Gründen
einstellen, entsprechend betroffene Vorauszahlungen müssen zinsfrei von der MXM an den AG binnen
einer Frist von bis zu einem Monat erstattet werden.

MXM haftet weder bei Streik, Aussperrung, Serverstörung und Unerreichbarkeit von Webhosting und
Providern, amtlicher Aussperrung, Wegfall und Unerreichbarkeit von TV-, Radio-Streams und solchen
Störungen und Beeinträchtigungen jedweder Art und Auswirkung bei gelieferten Produktionsleistungen
und Services, welche der MXM selbst nicht bekannt gewesen sind oder auf diese die MXM keinen
eigenen Einfluss nehmen kann. Für fehlerhafte Darstellung durch Softwareanwendungen,
Konvertierungsfehler, Konvertierungsschäden, Übertragungsfehler oder Fehler durch
Downloadabbrüchen übernimmt die MXM auch dann keine Haftung, wenn dadurch das eigene Angebot
des AG gehemmt, beeinträchtigt oder gar unmöglich gemacht wurde/wird. Die medienrechtliche
Verantwortung für die Verwertung der durch die MXM gelieferten Services und Produktionsleistungen
liegt beim AG. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm alle erforderlichen Rechte und Lizenzen für
die vom AG gelieferten Materialien -für die Services und Produktionsleistungen der MXM- vorliegen. Der
AG stellt die MXM von allen Ansprüchen Dritter (Urheber, Rechteinhaber, -Verwerter, etc.) frei.

XI. Webseiten- und Downloadnutzungsbedingung, FTP-PULL-Beschränkung
Diese AGB gibt die Rechte und Pflichten zur Nutzung der Webseite und des Downloadbereiches der
Webseite www.mikexmedia.de vor. Die Nutzung der Webseite und des Downloadbereiches unter
Ausschluss dieser AGB ist verboten. Spätestens mit Kenntnisnahme dieser AGB hat der Nutzer/die
Nutzerin (User/in) dann die Nutzung der Webseite und des Downloadbereiches einzustellen, wenn der
Nutzer/die Nutzerin (User/Userin) dieser AGB nicht zustimmt. Weder dürfen Texte, Bilder,
Audioangebote oder Bewegbildangebote unerlaubt und ohne zulässige und bezahlte Lizenzen von der
Webseite kopiert, entfernt oder abgelichtet (Screenshot, Foto, etc.) werden. Die gewerbliche
Verwendung aller Produktionen, Webseiteninhalte, Texte, Bilder und Bewegbildangebote ist untersagt,
außer es liegt eine schriftliche Genehmigung durch MXM vor. Für unerlaubte, nichtkommerzielle
Verwendung wird eine Strafe für jeden einzelnen Fall von -500,00 Euro und für eine gewerbliche
Verwendung von mind. -5.000,00 Euro sofort fällig. MXM behält sich die Lieferung und
Leistungserbringung (für einzelne Services und/oder Nachrichtenpakete) via FTP-PULL ausdrücklich
vor. MXM kann die Lieferung über FTP-Pull jedoch nicht generell gewährleisten oder garantieren.
Tagesaktuelle Beiträge verfügen über dynamische Titelbezeichnungen, diese können nicht per FTP-Pull
bezogen/geladen werden.

XII. Datenschutz, Kundendaten, „SCHUFA-Auskunft“
MXM behält sich das Recht vor alle Daten und Informationen des AG dann an externe und fremde Dritte
weiterzugeben, wenn dies für die Durchsetzung von Rechten und Forderungen der MXM erforderlich ist.
MXM speichert die Daten zu Aufträgen, Userzugängen, die IP des Webseitennutzers, persönliche und
sensible Daten des AG (Kontodaten, etc.) nur zu eigenen Zwecken. Eine unzulässige Weitergabe oder
ein Verkauf dieser Information erfolgt nicht. MXM behält sich das Recht vor, alle Kontaktdaten der
Webseitennutzer und des AG für eigene Werbung –uneingeschränkt, bis auf Widerruf- zu nutzen. Der
Widerruf ist an die hier genannten Anbieterkennzeichnung, schriftlich zu richten. Ferner behält MXM
sich jeder Zeit vor Auskünfte über die für eine Geschäftsbeziehung erforderliche einwandfreie und
negativ-freie wirtschaftliche Situation des AG einzuholen.

XIII. Nebenabreden, Gerichtsstand, geltendes Recht, Sonstiges
Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Schriftform. Mündliche Abreden und telefonische Zusagen
haben keine Gültigkeit. Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, nur
deutsches Recht. Der AG ist vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts dazu verpflichtet, mindestens ein
ordentliches Mediationsverfahren (ausgenommen sind Mahn- & Vollstreckungsmaßnahmen), zum Ziel
der Beilegung der Streitigkeit durchzuführen, gleiches gilt auch für die MXM. Der AG hat alle anfallenden
Kosten eines Rechtsstreits dann zu tragen, wenn die Forderung berechtigt ist. Änderungen dieser AGB
bedürfen der Schriftform, können jedoch ohne ausdrücklichen Hinweis darauf vorgenommen werden.
Für die Wahrnehmung der AGB -durch den AG- reicht es aus, die AGB im Internet
(www.mikexmedia.de/impressum/) und in der Geschäftsstelle zu veröffentlichen. Es gelten immer nur die
aktuellen Preislisten. Ersatzleistungen, Gebühren und Schadensersatz sind sofort vollstreckbar.

XIV. Gültigkeit dieser Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jede Geschäftsbeziehung zwischen dem
AG/Webseitennutzer und der MXM sinngemäß. Etwaige Abweichungen hiervon bedürfen immer der
schriftlichen Zustimmung durch die MXM.

ANBIETERKENNZEICHNUNG/POSTADRESSE:
MIKEXMEDIA - FIRMA MICHAEL MIHM
Pichelsdorfer Str. 133 (HH)
13595 Berlin

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 20. April 2011 um 13:20 Uhr