+ Washington: Obama will bessere Waffenverkaufs-Kontrolle
+ Brüssel: EU macht Druck auf Kroatien wegen Auslieferungsvereinbarung
+ Berlin: BRD belieferte Syrien mit Chemikalien
+ Storkow: "Maskenmann"-Fälle vermutlich vor der Aufklärung
+ Berlin: Mindestlohn für Steinmetzbranche durchgewunken
Washington - mikeXmedia -
Nach dem Massaker auf einer US-Marinebasis hat Präsident Obama strengere Überprüfungen von Waffenkäufern gefordert. Dabei räumte er ein, dass die USA anfällig für entsprechende Zwischenfälle sei, weil ein ausreichend strenges Verfahren für den Waffenkauf fehle. Bei dem Massaker auf der Marinebasis hatte ein 34-jähriger zwölf Personen getötet. In einem Feuergefecht mit der Polizei kam er anschließend selbst ums Leben. Der Täter war offenbar geistig verwirrt. Er soll bei den Anschlägen vom 11. September als Retter im Einsatz gewesen sein und danach ein Trauma davon getragen haben.
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union baut im Streit mit Kroatien um die Auslieferung von Schwerverbrechern Druck auf. Im Rahmen möglicher Sanktionen könnten nun 80 Millionen Euro an Fördermitteln für das Land eingefroren werden. Das hat die EU-Kommission in Brüssel mitgeteilt. Kurz vor dem EU-Betritt Kroatiens am 1. Juli hatte das Parlament dort noch ein Sondergesetz verabschiedet, dass die Auslieferung eines ehemaligen Geheimdienstgenerals und 20 weiterer Personen verhindert.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesrepublik Deutschland hat Syrien zwischen 2002 und 2006 mit Chemikalien beliefert, die auch zum Bau von Waffen verwendet werden können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Syrien habe damals erklärt, dass die rund 140 Tonnen gelieferten Chemikalien zivil genutzt würden. Ob sie möglicherweise tatsächlich zur Herstellung von C-Waffen verwendet wurden, ist nicht klar.
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Storkow - mikeXmedia -
In Berlin haben die Behörden wahrscheinlich zwei der spektakulärsten Kriminalfälle gelöst. Dabei handelt es sich um einen Mann, der für die Entführung eines Investmentbankers und für Attentate auf eine Millionärsfamilie verantwortlich gemacht wird. Zwei Jahre lang hatte sich eine Sonderkommission mit dem als "Maskenmann" bekanntgewordenen 46-jährigen mutmaßlichen Täter beschäftigt.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Zeitarbeitsbranche hat sich die Bundesregierung in Berlin auch auf einen Mindestlohn für die Steinmetzbranche geeinigt. Ab dem 1. Oktober liegt die Verdienst-Untergrenze im Osten und Westen bei 10,13 und 11,00 Euro pro Stunde. Zum 1. Mai kommenden Jahres steigt der Mindestlohn nocheinmal rum rund 50 und 25 Cent. Auch die Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Bauarbeiter wurden allgemeinverbindlich vom Kabinett festgelegt.
