+ Moskau: Russland hat Erwartungen an die Ukraine
+ London: Laut Umfrage mehr Schotten gegen Abspaltung
+ Düsseldorf: IG BCE setzt sich für neue Arbeitszeitregelung ab 60 ein
+ Berlin: Reform des Sexualstrafrechts
+ Münster: Städtetag befasst sich mit Flüchtlingsproblematik
+ Berlin: Volks- und Raiffeisenbanken verteidigen hohe Dispo-Zinsen
Moskau - mikeXmedia -
Moskau erwartet nach der Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens der Ukraine mit der EU, von Kiew, dass man sich an Absprachen zum darin enthaltenen Freihandelspakt hält. Der Handelsteil soll erst 2016 in Kraft treten. Darauf haben sich bei den Verhandlungen Vertreter aus Brüssel, Kiew und Moskau wegen Einwänden Russlands geeinigt. Ein Kremlsprecher teilte mit, dass man von der Ukraine eine Bestätigung erwarte, sich daran zu halten. Russland ist gegen den Freihnaldespakt und hat rund 2500 Änderungswünsche angemeldet.
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London - mikeXmedia -
In Schottland zeigt sich bei Umfragen kurz vor der Abstimmung über eine Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien, ein knapper Vorsprung für die Gegner der Abspaltung. 52 Prozent der Schotten lehnen die Eigenständigkeit ihres Landes ab, wie aus einem Zeitungsbericht hervorgeht. Über die Abspaltung von Großbritannien wird am Donnerstag abgestimmt. Sollte es zu einer Mehrheit kommen, dann ist Schottland im Frühjahr 2016 unabhängig. Der britische Premier Cameron wirbt intensiv für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE setzt sich für kürzere Wochenarbeitszeiten von Arbeitnehmern ab 60 Jahren ein. Dabei stellt sich Vorstand Hausmann eine Drei- oder Vier-Tage-Woche vor. Dadurch sollen Belastungen verringert und die Beschäftigten länger in den Betrieben gehalten werden, so Hausmann in einem Zeitungsinterview. Auch die Metall- und Elektroindustrie will in ihrer Tarifrunde über neue Arbeitszeitmodelle diskutieren.
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Berlin - mikeXmedia -
Mit einer Reform des Sexualstrafrechts will Justizminister Maas künftig mehr Straftäter zur Rechenschaft ziehen können, als bisher. Die Verjährungsfristen sollen verlängert und die Verbreitung von Nacktbildern unter Strafe gestellt werden. Dabei geht es um Bildmaterial, dass von Kindern ohne Einverständnis der Eltern gemacht wurde. In Berlin ist ein entsprechendes Gesetz bereits beschlossen worden, dass Opfer von Kindesmissbrauch, Kinderpornographie und Cybermobbing besser schützen soll.
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Münster - mikeXmedia -
Der Deutsche Städtetag befasst sich in Münster mit den Folgen steigender Flüchtlingszahlen in der Bundesrepublik. Im Vordergrund steht dabei die Frage der Unterbringung von Asylbewerbern. Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Die meisten Aufnahmeeinrichtungen, unter anderem in München, sind inzwischen hoffnungslos überbelegt. Der Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika oder aus den Konfliktregionen nach Europa und Deutschland hält jedoch unvermindert an.
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Berlin - mikeXmedia -
Kurz nach der erneuten Kritik an überzogenen Dispo-Zinsen, haben sich die Genossenschaftsbanken gegen eine staatliche Obergrenze und Deckelung dieser Zinsen ausgesprochen. Der Chef des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken, Fröhlich, sagte dass Eingriffe in die Preisgestaltung nur dann gerechtfertigt seien, wenn der Markt versage. Dies sei aber nicht der Fall. Fröhlich setzte sich außerdem gegen die Vorwürfe zur Wehr, dass die VR-Banken zu hohe Zinsen verlangen würden. Die Banken mit den niedrigsten Zinsen für den Dispo seien die Genossenschaftsbanken, so Fröhlich weiter.