+ Istanbul: US-Vizepräsident Biden zu Gesprächen in der Türkei
+ Nairobi: Al-Shabaab bekennt sich zu Terroranschlag
+ Wien: Atomgespräche mit dem Iran fortgeführt
+ Schwerin: Neuer Fall von Vogelgrippe in Deutschland
+ Berlin: Regierung einigt sich auf Karenzzeit-Regelung
+ Hamburg: Kretschmann verteidigt Asylpolitik
Istanbul - mikeXmedia -
In der Türkei haben sich US-Vizepräsident Biden und Präsident Erdogan zu Gesprächen getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei ein stärkeres gemeinsames Engagement der beiden Länder gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Unter anderem fordert Washington, dass in der Türkei ein Stützpunkt zur Verfügung gestellt wird, von dem die USA Luftangriffe gegen die Extremisten in Syrien und im Irak fliegen können.
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Nairobi - mikeXmedia -
Der Terroranschlag im Nordosten Kenias, bei dem 28 Menschen getötet wurden, geht auf das Konto der radikal-islamischen Al-Shabaab-Miliz. Die Gruppe bekannte sich zu der Tat und teilte mit, dass es sich um eine Vergeltungshandlung für die „Schändung von Moschee, Tötungen und Verhaftungen von Muslimen“ in Kenia handele. Von einem Sprecher der Gruppe hieß es außerdem, dass man den Rückzug kenianischer Streitkräfte aus Somalia sowie ein Ende der Militäroperationen gegen die Al-Shabaab fordere. Kenia unterstützt die Regierung in Somalia im Kampf gegen die Terroristen.
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Wien - mikeXmedia -
In Wien sind die Atomgespräche mit dem Iran fortgeführt worden. Vor Beginn des Treffens machte Bundesaußenminister Steinmeier deutlich, dass es für den Iran keinen Weg und keinen Rückweg zu einer atomaren Bewaffnung geben dürfe. Zugleich sei wegen der noch bestehenden erheblichen Meinungsverschiedenheiten Bewegung nötig. Bis Montag haben die Unterhändler der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Irans Zeit, einen Vertrag im Atomstreit auszuhandeln. Diese Frist hatten sich die Verhandlungspartner selbst auferlegt.
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Schwerin - mikeXmedia -
Deutschland ist doch noch nicht frei von der Vogelgrippe. In Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiterer Fall nachgewiesen worden. Im Landkreis Vorpommern-Rügen wurde der aus Südkorea eingeschleppte Virus festgestellt, so ein Sprecher des zuständigen Landwirtschaftsministeriums in Schwerin. Zuletzt waren Anfang November über 30.000 Tiere auf einem Geflügelhof in Heinrichswalde getötet werden, nachdem dort der erste deutsche Vogelgrippe-Fall gemeldet worden war.
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Berlin - mikeXmedia -
Die große Koalition hat sich auf Bundesebene auf feste Regeln geeinigt, nach denen Politiker bei Interessenskonflikten bei späteren Anschlussbeschäftigungen vorgebeugt werden soll. Demnach soll es eine Karenzzeit von 12, in Sonderfällen von 18 monaten geben. Die meisten Bundesländer schreiben ihren Ministern bisher noch keine Wartezeiten nach dem Ausscheiden aus dem politischen Amt vor. Hintergrund der neuen Regelung waren der Wechsel von deutschen Spitzenpolitikern in die Wirtschaft. Unter anderem hatten die Anschlussbeschäftigungen von Gerhard Schröder beim russischen Gasversorger Gazprom, von Roland Pofalla bei der Deutschen Bahn sowie von Dirk Niebel und Daniel Bahr für massive Kritik aus der Öffentlichkeit gesorgt.
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Hamburg - mikeXmedia -
Beim Grünen-Parteitag in Hamburg, hat der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, seine umstrittene Haltung in der Asylpolitik verteidigt. Die Rede war mit großem Beifall bedacht worden, nur Vertreter der grünen Jugend unterbrachten den Beitrag mit einem kurzen Protest. Kretschmann wies in seiner Rede darauf hin, dass das Recht auf Asyl weiter anerkannt bleibe. Es seien massive Verbesserungen erreicht worden. Kretschmann führte dabei die Abschaffung der Residenzpflicht und die Lockerung des Arbeitsverbots auf.