+ Athen: Varoufakis sieht Annäherung mit internationalen Geldgebern
+ Berlin: Bei Hackerangriff auf Regierung konnten Daten abgeschöpft werden
+ Darmstadt: Befangenheitsantrag gegen Richter im Fall Tugce gestellt
+ Main: Westdeutsche Länder melden nach Soli-Ende weiteren Finanzbedarf an
+ Weitere Meldungen des Tages
Athen - mikeXmedia -
In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ist Griechenland eine weitere Annäherung gelungen. Das hat der Finanzminister des Landes, Varoufakis, mitgeteilt. Er geht davon aus, dass sich beide Seiten bald zu einer Einigung kommen, die auch alle strittigen Punkte umfassen. Medienberichte wonach die Eurogruppe Griechenland eine Frist bis zum 4. Juni für ein Übereinkommen gesetzt habe, wies Varoufakis zurück.
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Berlin - mikeXmedia -
Den Hackern, die den Bundestag attackiert haben, ist es gelungen Daten abzuschöpfen. Vereinzelt seien entsprechende Aktivitäten festgestellt worden, so ein Sprecher der Bundestagsverwaltung in Berlin. Wer hinter dem bislang schwersten Cyberangriff auf den Bundestag steht ist derweil weiter unklar. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Hacker offenbar über Tage hinweg die Datennetze der Regierung in Berlin attackiert hatten.
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Darmstadt - mikeXmedia -
Die Verteidigung im Fall Tugce hat Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. In einem Schreiben seien von ihm die Ereignisse, die in dem Überwachungsvideo vom Tatort zu sehen sind, verzerrt dargestellt worden. Der Oberstaatsanwalt konnte den Antrag nicht nachvollziehen und sprach von einem unvoreingenommenen Verfahren. Über den Befangenheitsantrag muss nun eine andere Kammer des Landgerichts Darmstadt entscheiden. Dort wird der Fall Tugce derzeit verhandelt.
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Mainz - mikeXmedia -
Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung brauchen die westdeutschen Länder nach dem Ende des Solidarpakts in vier Jahren, ebenfalls Unterstützung. In vielen Bereichen gibt es erheblichen Investitions- und Nachholbedarf, so die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Auch die ostdeutschen Länder melden bereits jetzt schon für die Zeit nach dem Auslaufen des Solis, weiteren Finanzbedarf an. Mit dem Thema befassen sich derzeit auch die Finanzminister der Länder bei ihrer aktuellen Konferenz.