+ Peking: Regierung geht weiter gegen unliebsame politische Aktivitäten vor
+ Berlin: Trumps Außenpolitik wird mit Skepsis beäugt
+ Hamburg: Lufthansa will Tarifstreits beilegen
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Peking - mikeXmedia -
Die Regierung in China geht weiter gegen unliebsame politische Aktivitäten vor. Dazu sind die Kontrollen über ausländische Organisationen in dem Land verschärft worden. Das hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses mitgeteilt und gleichzeitig einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. Unter anderem sind damit die Arbeit deutscher Parteienstiftungen und rund 200 andere deutsche Nicht-Regierungsorganisationen von möglichen Beeinträchtigungen betroffen. Insgesamt gibt es in China rund 7000 ausländischer Organisationen, die nun allesamt unter Polizeiaufsicht gestellt wurden. Sie müssen unter anderem ihre Finanzen sowie alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen.
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Berlin - mikeXmedia -
Präsidentschaftskandidat Trump wird in Deutschland durch die Regierung mit Skepsis betrachtet. Konkret geht es dabei um die außenpolitischen Pläne des US-Milliardärs. Bundesaußenminister Steinmeier kommentierte entsprechende Äußerungen Trumps mit: „Das scheint mir noch nicht ganz ausbuchstabiert zu sein“. Unter anderem hatte Trump angekündigt, seine Außenpolitik im Falle eines Wahlsieges ausschließlich an amerikanischen Interessen auszurichten. Er und Mitbewerberin Clinton liegen bei den Wahlen in den meisten Bundesstaaten vorne. Die anderen Präsidentschaftskandidaten konnten bislang nur gelegentlich Erfolge für sich verbuchen.
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Hamburg - mikeXmedia -
Der langjährige Tarifstreit bei der Lufthansa soll noch in diesem Jahr beigelegt werden. Das hat ein Konzernsprecher in Frankfurt am Main mitgeteilt. Man wolle mit neuen Tarifabschlüssen für Flugbegleiter und Piloten wieder Wachstumsfähigkeit mit der Marke erreichen. Der Tarifstreit ist aktuell nur mit den Flugbegleitern so gut wie beigelegt, hier läuft derzeit eine Schlichtungsrunde. Bei den Piloten hingegen schwelt der Konflikt weiter. Das jüngste Angebot der Lufthansa war von der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit abgelehnt worden.