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UKW- und Webradionachrichten. 26.05.2016 - 24 Uhr

16. 05. 26

 + Istanbul: HDP legt Beschwerde gegen Immunitäts-Aufhebung ein
 + Ise-Shima: G7 sprechen über Russland-Sanktionen
 + Weitere Meldungen des Tages

Istanbul - mikeXmedia -
Nach der Aufhebung der Immunität von rund einem viertel der türkischen Abgeordneten im Parlament, hat nun die pro-kurdische Oppositionspartei HDP Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Der Antrag ist am Donnerstag beim zuständigen Gericht in Ankara abgegeben worden, hieß es von einer Parteisprecherin. Die HDP fechtet damit eine Verfassungsänderung an, die bereits in der vergangenen Woche vom Parlament unter Präsident Erdogan beschlossen wurde. Es geht um die Aufhebung der Immunität von 148 der 550 Abgeordneten in der Türkei.

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Ise-Shima - mikeXmedia -
Am Rande des G7-Gipfel in Japan haben die Teilnehmernationen auch über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. In den nächsten zwei bis drei Wochen könnte ohne größere Diskussionen noch über Sanktionen entschieden werden, vermutet EU-Ratspräsident Tusk. Im Juli läuft ein Teil der Strafmaßnahmen gegen Russland aus. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich bereits für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen ausgesprochen. Die Maßnahmen waren wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt worden.