+ Istanbul: Türkei fordert weiter Auslieferung von Gülen-Anhängern
+ Berlin: Kritik am Kurs der Kanzlerin
+ Berlin: Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr rücken näher
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Istanbul - mikeXmedia -
Die islamisch-konservative Regierung in der Türkei fordert von Deutschland weiterhin die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Zwischen Ankara und Berlin könnte das zu neuem Streit führen. Bundeskanzlerin Merkel ermahnte den türkischen Staatschef zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Gegnern und zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in dem Land. Gestern hatte Erdogan mehr als 100 Medien schließen lassen. Seit über einer Woche gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Präsident Erdogan kann damit per Dekret regieren.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel ist von der Opposition eine Schieflage der Flüchtlingspolitik kritisiert worden. Grünen-Chef Özdemir warf Merkel vor, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen derzeit nur zur hohlen Phrase verkomme. Auch Linksfraktionschef Bartsch hatte sich ähnlich geäußert. Neuer Streit kündigt sich vor dem Hintergrund der jüngsten Anschlagsserie auch bei der inneren Sicherheit an. Die CSU hält eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr auch im Inland für notwendig. Dabei blickt die Schwesterpartei der CDU auf die Abwehr von Terrorgefahren und die Grenzsicherung. Außenminister Steinmeier erteilte der Forderung eine Absage. In einem Zeitungsinterview sagte er, dass es für entsprechende Änderungen keinen vernünftigen Anlass gebe.
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Berlin - mikeXmedia -
Im August werden sich Verteidigungsministerin von der Leyen, Innenminister de Maizere und drei Landesminister über die geplanten Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr beraten. Die Übungen sind Teil eines Neun-Punkte-Planes, der für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen soll. Der Plan war gestern von der Bundeskanzlerin vorgestellt worden. Allerdings sind die Maßnahmen nicht neu. Erarbeitet worden waren sie schon vor einiger Zeit. Kritisiert wurde jedoch, dass sie bislang nicht umgesetzt wurden.