+ Berlin: Verfassungsschutz soll Reichsbürger ins Visier nehmen
 + Berlin: Linke kritisiert Gesetzesreform für den BND scharf
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Berlin - mikeXmedia -
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Mayer hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die radikale Reichsbürger-Bewegung stärker ins Visier nehmen soll. Die Bewachung soll durch den Geheimdienst geprüft werden. Hintergrund der Forderung ist der Zwischenfall, bei dem ein Polizist durch einen Reichsbürger angeschossen wurde. Der Beamte erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Bundesinnenminister de Maizere hatte sich von dem Zwischenfall erschüttert gezeigt und eine Neubewertung der Reichsbürger-Bewegung angekündigt.

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Berlin - mikeXmedia -
Das von der Bundesregierung beschlossene Reformgesetz für die deutschen Geheimdienst ist von der Linken als völlig unzureichend kritisiert worden. Im Prinzip werde dem BND mit der Neuregelung alles erlaubt, so ein Linken-Abgeordneter im Fernsehen. Weiter wurde kritisiert, dass der Massenüberwachung Tor und Tür geöffnet werde, die angeblichen Hürden dazu seien so niedrig, dass man damit alles legitimieren könne.