+ Karlsruhe: Erneuter Anlauf auf NPD-Verbotsverfahren gescheitert
 + Sydney: Suche nach MH370 eingestellt
 + Berlin: Kontrollausschuss soll offene Fragen im Fall Amri klären
 + Weitere Meldungen des Tages

Karlsruhe - mikeXmedia -
Auch der erneute Anlauf auf ein NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittag entschieden, dass die Bundesländer für ein Verbot nicht genug in der Hand haben. Gerichtspräsident Voßkuhle sprach davon, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolge, es fehle aber an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht. Damit sei es eher unwahrscheinlich, dass entsprechende Verbotsversuche der Bundesländer zum Erfolg führen würden. Von Anfang an schon war das neue Verfahren gegen die NPD wegen der hohen Risiken umstritten.

# # #

Sydney - mikeXmedia -
Die australischen Behörden haben knapp drei Jahre nach dem ungeklärten Verschwinden von Flug MH370 die Suche nach dem Flugzeug eingestellt. Die Boeing 777 war am 8. März 2014 Mitten in der Nacht von den Radarschirmen der Flugsicherung verschwunden. Das Flugzeug war auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking. Bis heute ist nicht geklärt, was mit dem Flugzeug und den 239 Personen an Bord tatsächlich geschah. In den vergangenen drei Jahren wurden nur wenige Trümmerteile an verschiedenen Küsten angespült. Das Flugzeugwrack bleibt bis heute unauffindbar.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Berlin will die offenen Fragen im Fall Amri zunächst über eine interne Ermittlergruppe klären lassen. Das haben die Koalitionsspitzen im Bundestag mitgeteilt. Zum Einsatz kommt dazu eine Gruppe von Geheimdienst-Kontrolleuren des Parlaments. Diese Task-Force soll mit der parlamentarischen Aufklärung schnell beginnen und zu Ergebnissen kommen. Auch ein späterer Untersuchungsausschuss rückt damit wieder näher. Der Bericht zum Fall Amri und möglichem Behördenversagen soll kurzfristig erstellt und vorgelegt werden, hieß es von der Koalition weiter.