+ Berlin: NSA legt Abschlussbericht vor
+ Bad Wimpfen: Proteste gegen Atommülltransport auf dem Neckar
+ Mainz: Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat der NSA-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Abgeordneten debattierten anschließend über die Ergebnisse und die dreijährige Aufklärungsarbeit. Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss hatte als Konsequenz aus der Aufklärungsarbeit Gesetzesreformen gefordert. Die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA war von einem Bundestagsgremium untersucht worden. Bekanntgemacht wurden die Spionagetätigkeiten 2013 durch den US-Whistleblower Edward Snowden.
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Bad Wimpfen - mikeXmedia -
Der Atommülltransport auf dem Neckar ist von einer großen Protestaktion gestört worden. Atomkraftgegner hatten das Schiff vorübergehend stoppen können, wie es von der Polizei hieß. Der Frachter mit dem Castor-Behälter war von der Polizei an Bord und auch aus der Luft begleitet worden. Das Schiff war vom AKW Obrigheim Richtung Neckarwestheim unterwegs. Die Transportvorbereitungen vor wenigen Tagen waren noch nicht von Atomkraftgegnern gestört worden.
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Mainz - mikeXmedia -
Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internet- und Telefonanbieter ist vorläufig ausgesetzt worden. Das hat die Bundesnetzagentur in Mainz mitgeteilt. Damit reagierte man auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche. Dabei ging es um die Durchsetzung der Speicherpflicht. Ein Internetprovider hatte vor Gericht gegen die Pflicht zur Speicherung ab dem 1. Juli geklagt und Recht erhalten.