+ Brüssel: Anstieg durch Arbeitnehmerfreizügigkeit
+ Berlin: Kühnert steht hinter der Ampel
+ Berlin: Kritik an der Wahlrechtsreform
+ Berlin: Aufruf an die politischen Parteien
Brüssel - mikeXmedia -
20 Jahre nach der EU-Osterweiterung arbeiten in Deutschland 820.000 Menschen aus den damals hinzugekommenen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Malta und Zypern. Dies sind 670.000 mehr als Mitte 2010, bevor die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aufgehoben wurden. Dies hat jedoch nicht zu einer Verdrängung deutscher Beschäftigter vom Arbeitsmarkt geführt, wie weiter mitgeteilt wurde.
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Berlin - mikeXmedia -
SPD-Generalsekretär Kühnert steht trotz der kontroversen Wirtschaftspläne der FDP hinter der Ampel-Koalition. In einem Interview betonte er, dass die Koalition auf dem Vertreag basiere, der vor zweieinhalb Jahren vereinbart wurde, und dass sich daran nichts geändert habe. Daher bleibe die Koalition das richtige Bündnis. Kühnert erklärte, dass die FDP das Recht habe, eigene Vorschläge auf Parteitagen zu machen. Er nehme die Vorschläge ernst, sei jedoch von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" irritiert, insbesondere von Forderungen nach Verschärfungen beim Sozialleistungsbezug.
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Berlin - mikeXmedia -
Um die geplante Wahlrechtsreform gibt es weiterhin Streit. Vor allem in der CSU gibt es Widerstand. Das neue Wahlrecht führt zu einer festen Deckelung von 630 Sitzen im Parlament, während die Direktwahl in den Wahlkreisen beibehalten wird und das Zweitstimmenergebnis die genaue Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt. Diese Änderung betrifft alle Fraktionen gleichermaßen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Parteien in Berlin sind von der Landesdatenschutzbeauftragten Kamp dazu aufgerufen worden, beim Wahlkampf für die bevorstehenden Europawahlen gezielt Werbung an bestimmte Personengruppen auszuspielen. In einem offiziellen Schreiben betonte Kamp, dass die Parteien nicht nur auf das sogenannte Microtargeting bei digitaler Wahlwerbung verzichten sollten, sondern auch auf Angriffe auf ihre IT-Systeme sowie Desinformation vorbereitet sein müssten.