+ Brüssel: Protest gegen Flüchtlingsverteilung auf andere EU-Mitgliedsländer
 + Lübeck: Urteil gegen Frau, die Hackfleisch mit Nadeln spickte
 + Berlin: Vorratsdatenspeicherung sorgt für Widerstand in der SPD
 + Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die Überlegungen der EU-Kommission Flüchtlinge per Quote auf die anderen Mitgliedsländer zu verteilen, sind massiv kritisiert worden. Die Umverteilung ist aber nur dann möglich, wenn die nötige Mehrheit der EU-Länder auch zustande kommt. Großbritannien teilte bereits mit, sich gegen die Pläne aus Brüssel zu stellen. Auch andere ost- und mitteleuropäische Staaten sind mit der Quotenregelung nicht einverstanden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appelierte an die Verantwortung Europas und forderte die Mitgliedsstaaten auf, entsprechend zu handeln.

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Lübeck - mikeXmedia -
Am Gericht in Lübeck wird heute das Urteil gegen die Frau erwartet, die fast ein Jahr lang Nadeln in Fleischwaren gesteckt und damit Verbraucher schwer gefährdet hat. Die 60-jährige hatte die Taten eingeräumt und erklärt, damit gegen Massentierhaltung protestieren und den Verbrauchern den Appetit auf Industrie-Fleisch verderben wollen. Die Frau litt zum Tatzeitpunkt unter schweren Depressionen. Geklärt werden muss, ob die Angeklagte voll schuldfähig ist, oder in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wird.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin sorgt die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin für Verstimmung. Die SPD zeigt erheblichen Widerstand und hat für den Parteikonvent im Juni zahlreiche Anträge eingereicht. Darin werden die umstrittenen Ermittlungsinstrumente abgelehnt, heißt es in einem Zeitungsbericht. SPD-Justizminister Maas hatte kürzlich mitgeteilt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, wenn auch unter anderen Rahmenbedingungen.