+ Berlin: De Maizière stellt Landesverrats-Vorwürfe in Frage
+ Berlin: Bunderegierung will bei Flüchtlings-Themen schneller entscheiden
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Berlin – mikeXmedia -
Die Landesverrats-Vorwürfe gegen die Journalisten von Netzpolitik.org stellt mittlerweile auch Innenminister de Maizère infrage. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte das man davon ausgehe dass die Blogger weder Deutschland benachteiligen noch dass sie ein anderes Land unterstützen wollten. Dass der Verfassungsschutz Strafanzeigen einleitete sei aber nicht zu verurteilen. Die Blogger hatten vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Daraufhin wurden Ermittlungen wegen Landesverrats durch Generalbundesanwalt Range eingeleitet.

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Berlin – mikeXmedia -
Wegen dem Problem der Unterbringung von Flüchtlingen will die Bundesregierung schneller über nötige Themen entscheiden. Ein für Oktober oder November geplantes Treffen von Bund und Ländern soll jetzt schon im September stattfinden. Hierbei sollen auch die Finanzhilfen des Bundes auf der Agenda stehen. Unterdessen fordert Grünen-Fraktionschef Hofreiter die Bundeskanzlerin auf, etwas gegen die Angriffe auf Flüchtlingsheime zu unternehmen. Anschläge und Hetze würden von Deutschland nicht geduldet, dies müsse sie auch den Bürgern klar machen.