+ Athen: Generalstreiks legen Griechenland lahm
+ München: Zschäpes Befangenheitsantrag abgelehnt
+ Berlin: Keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne gegen Karnevalsumzüge
+ Köln: Unmut über Flüchtlingspolitik der Regierung wächst
+ Weitere Meldungen des Tages
Athen - mikeXmedia -
Stillstand in Griechenland. Wegen der geplanten Rentenreform und Steuererhöhungen haben die Gewerkschaften in dem Land zum Generalstreik aufgerufen. Hunderttausende hatten sich an den Protesten beteiligt. Es handelte sich um die größte Aktion ihrer Art seit Jahren in Griechenland, an der sich zudem fast alle Berufsgruppen beteiligt hatten. Zehntausende nahmen an Protestmärschen durch Athen, Thessaloniki, Patras oder Iraklion teil. Ministerpräsident Tsipras reagierte mit einer Warnung an die Bevölkerung, dass ohne Reformen bald keine Renten mehr ausgezahlt werden könnten.
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München - mikeXmedia -
Der Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist vom Gericht abgelehnt worden. Das hat die Sprecherin des Gerichts in München mitgeteilt. Der Prozess gegen dem mutmaßlichen Terrorhelfer Wohlleben ist am Donnerstagmittag ebenfalls wegen eines Befangenheitsantrags unterbrochen worden. Wohlleben hatte sich über seinen Anwalt gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gewendet.
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Berlin - mikeXmedia -
Trotz entsprechender Festnahmen von mutmaßlichen Terrorverdächtigen, liegen den Behörden bislang noch keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gegen Karnevalsumzüge vor. Mögliche Zusammenhänge wollte die Polizei laut Medienberichten aber auch nicht ausschließen. Bei Razzien in mehreren Bundesländern waren mehrere Islamisten festgenommen worden. Die Verdächtigen sollen Anschläge in Deutschland oder dem europäischen Ausland geplant haben. Unter anderem handelt es sich bei den Festgenommenen um vier Algerier, die der Terrororganisation Islamischer Staat angehören.
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Köln - mikeXmedia -
Der Unmut über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel wächst weiter. Inzwischen sind über 81 Prozent der Bürger gegen den Kurs der Bundesregierung und stellen den Politikern kein gutes Zeugnis aus. In Umfragen sackte der Zustimmungstrend von Merkel um 12 Punkte auf 46 Prozent ab und damit auf das schlechteste Umfrageergebnis seit August 2011. Mit 94 Prozent findet die Mehrheit der Befragten jedoch die Aufnahme von Flüchtlingen richtig, die vor Kriegen geflohen sind.