+ Wien: Burka-Verbot durchgesetzt
 + Berlin: Verfassungsschutz befasst sich mit türkischer Spionage
 + Wiesbaden: Kommunen mit dickem Steuerplus
 + Weitere Meldungen des Tages

Wien - mikeXmedia -
Im Zuge eines neuen Integrationsprogramms hat Österreich die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum verboten. Das Burka-Verbot war im Vorfeld heftig kritisiert und schon von der rot-schwarzen Regierung nach dem Koalitions-Neustart im Januar ins Auge gefasst worden. Auch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht der Frau verhüllen, dürfen im öffentlichen Raum nicht mehr getragen werden. Das neue Programm verbietet auch das Verteilen von Koranen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Verfassungsschutz befasst sich derzeit mit dem türkischen Geheimdienst MIT. Dort sollen in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert werden. Schon im Februar wurde dem BND eine Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger übergeben. Diese Liste wurde an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weiter zu geben. Die auf dieser Liste verzeichneten Personen werden nun von den Polizeibehörden über den Spionageverdacht informiert.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Erfreulicher Kassensturz bei den Kommunen in Deutschland. Im vergangenen Jahr konnte ein Überschuss von 5,4 Milliarden Euro erzielt werden. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Ein Grund für die guten Entwicklungen waren sprudelnde Steuereinnahmen und höhere Zuweisungen. Somit wurde das beste Ergebnis seit der 2008 weltweit ausgebrochenen Finanzkrise verzeichnet. Im vergangenen Jahr hatte der Überschuss um 2,2 Milliarden Euro über dem Vorjahreswert gelegen.