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UKW- und Webradionachrichten. 21.11.2018 - 20 Uhr

18. 11. 21

+ Brüssel: Absage für Budgetpläne Italiens
+ Berlin: Weidel wegen Spenden scharf angegriffen
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Eine endgültige Absage hat jetzt die EU-Kommission den Budgetplänen Italiens für 2019 erteilt. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte seien die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr nicht akzeptabel. Die Regierungskoaliton aus Populisten und Rechten ließ die Kommission zudem wissen, das sie gegen die so genannte Schuldenregel verstoßen. In Europa ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zulässig. In Italien beträgt die Schulenquote über 130 Prozent. Daher sei das Land verpflichtet seine Schulden abzubauen.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Debatte um dubiose Spenden aus dem Ausland an die AfD ist Fraktionschefin Weidel von den anderen Parteien scharf angegriffen worden. In der Generaldebatte über den Haushalt von Kanzlerin Merkel für das kommende Jahr verteidigte sie sich. "Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen", sagte Weidel. Außerdem betonte sie dass das Geld zurückgezahlt worden sei. Zu Beginn ihrer Rede sage die Kanzlerin: Das Schöne an freiheitlichen Debatten sei, dass jeder über das spreche, was er für das Land für wichtig halte.