+ Berlin: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Sondierungsergebnis
+ Radolfzell: Umwelthilfe begrüßt vorgeschlagene EU-Plastiksteuer
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Radolfzell - mikeXmedia /ots -
EU-Haushaltskommissar Oettinger hat im Rahmen der EU-Finanzplanung vorgeschlagen, eine europäische Plastiksteuer einzuführen. Diese soll das Plastikmüllaufkommen in Europa reduzieren. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt diese Initiative, da der Verpackungsverbrauch in Deutschland von Jahr zu Jahr neue Rekordwerte erreicht. Mit 18,1 Millionen Tonnen im Jahr 2015 hat er einen neuen Höchststand erreicht. In den anderen EU-Staaten sieht es nicht anders aus. Die von EU-Haushaltskommissar Oettinger vorgeschlagene Idee einer Plastiksteuer ist nach Ansicht der DUH ein guter Ansatz, durch ökonomische Anreize zur Abfallvermeidung und zum Ressourcenschutz beizutragen.

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Berlin - mikeXmedia / ots - 

Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert. Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, werde nicht eingelöst, vielmehr sei zu erwarten, dass sich die Spaltung durch die skizzierten Maßnahmen noch verschärfe. "Das Sondierungsergebnis verspricht nicht mehr als ein konservatives Weiter so. ", erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Scharf kritisiert wurde insbesondere die Kompromisse zur Flüchtlingspolitik. "Die doppelte Obergrenze beim Familiennachzug ist unter humanitären Gesichtspunkten völlig inakzeptabel genau wie die geplanten Sammellager für Asylbewerber und die massive Ausweitung der vermeintlich sicheren Herkunftsländer", so Schneider abschließend.

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