+ Washington: Trump will Nationalen Notstand ausrufen
+ Berlin: Abstimmung im Bundesrat verschoben
+ Berlin: Münchner Sicherheitskonferenz beginnt
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington will US-Präsident Trump im Streit um den Mauerbau an der mexikanischen Grenze, den Nationalen Notstand ausrufen. Zugleich werde er das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz unterzeichnen, wie Trumps Sprecherin Sanders mitteilte. Das Gesetz sieht allerdings deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor, als Trump zuvor gefordert hatte. Ein erneuter Shutdown der US-Regierung wird damit zwar abgewendet, mit der Erklärung des Notstands wird aber eine weitere Eskalation des Streits befürchtet.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer ist vom Bundesrat verschoben worden. Das hat der Vizepräsident des Bundesrats, Woidke, zu Beginn der Sitzung mitgeteilt. Der Antrag war im Vorfeld von der thüringischen Landesregierung gestellt worden. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass sich im Vorfeld der Sitzung keine Mehrheit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gefunden hatte. Von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Linkspartei und Grünen hatte nur Baden-Württemberg die Zustimmung signalisiert.

# # #

Berlin - mikeXmedia.
Verteidigungsministerin von der Leyen eröffnet heute mit ihrem britischen Kollegen Williamson die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Zu den Hauptthemen zählen unter anderem die Krisen im Nahen Osten und die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Zu dem wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen, werden etwa 30 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister erwartet. Als Höhepunkte gelten die Reden von Bundeskanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Pence.