+ Brüssel: Stoltenberg sagt Solidarität zu
+ Berlin: Änderung von Paragraf 219a beschlossen
+ Berlin: Bundesregierung will "Klimajahr" ausrufen
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach dem Terroranschlag mit Dutzenden Toten in Christchurch hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg, Neuseeland die Solidarität des Militärbündnisses garantiert. Auf Twitter schrieb Stoltenberg „Bei der Verteidigung unserer offenen Gesellschaften und gemeinsamen Werte steht die Nato an der Seite ihres Freundes und Partners Neuseeland“. Den "entsetzlichen Terroranschlag" gegen die Moscheen in Christchurch verurteilte Stoltenberg aufs Schärfste.

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Berlin - mikeXmedia -
Ärzte die Schwangerschaftsabbrüche durchführen dürfen darüber künftig öffentlich informieren. Der Bundesrat hat jetzt die Änderung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch gebilligt, nachdem diese der Bundestag bereits beschlossen hatte. Schwangeren soll somit die Suche nach Ärzten und Kliniken für eine Abtreibung erleichtert werden. Im Internet dürfen Mediziner aber nur angeben dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen wie etwa zu den verschiedenen Methoden muss auf offizielle Stellen verwiesen werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach Angaben von SPD-Parteichefin Nahles will die Bundesregierung das laufende Jahr zum "Klimajahr" ausrufen. Es freue sie dass die Koalition das Thema bei einem Spitzentreffen zur Chefsache machte, gerade auch wegen der Schülerdemos für mehr Klimaschutz. Verschiedene Gesetzesvorhaben sollen nun im verabredeten "Klimakabinett" vorangetrieben und koordiniert werden, heißt es weiter.

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