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UKW- und Webradionachrichten. 10.09.2019 - 16 Uhr

19. 09. 10

+ Berlin: Haushaltsberatungen für 2020
+ Schwerin: Schwesig legt kommissarisches Amt nieder
+ Potsdam: Nur ein Kandidat in Brandenburg
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
In Berlin berät der Bundestag über den Haushalt für das kommende Jahr. Der Entwurf sieht Ausgaben von rund 360 Milliarden Euro vor. Dabei geht es um Schwerpunkte bei Arbeit, Soziales und der Entlastung von Familien mit nur geringem Einkommen. Bundesfinanzminister Scholz strebt trotz schwächelnder Konjunktur erneut eine schwarze Null beim Bundeshaushalt an. Die Klimaschutzausgaben wurden bislang aber noch nicht eingerechnet. Sie werden erst am 20. September bei einer Klimaschutzkonferenz der Bundesregierung feststehen.

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Schwerin - mikeXmedia -
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hat ihr Amt als kommissarische SPD-Chefin niedergelegt. Die Entscheidung traf sie aus gesundheitlichen Gründen, wie sie bei einer Kabinettssitzung in Schwerin mitteilte. Ihr Amt als Ministerpräsidentin und den SPD-Parteivorsitz in ihrem Bundesland will sie aber weiterhin ausüben, so die 45-jährige. Sie ist zuversichtlich, wieder vollständig gesund zu werden, so die an Brustkrebs erkrankte Schwesig.

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Potsdam - mikeXmedia -
In Brandenburg gibt es bei der Wahl des neuen CDU-Fraktionschefs im Landtag nur einen Kandidaten. Vor den weiteren Sondierungsgesprächen mit der SPD über eine mögliche Dreier-Koalition will die CDU damit Geschlossenheit demonstrieren. Jan Redmann wurde als Kandidat aufgestellt, der konservative Abgeordnete Bommert wird nicht antreten. Vom bisherigen CDU-Landes- und Fraktionschef Sentftleben war am vergangenen Freitag der Rücktritt angekündigt worden.