+ Berlin: Vermittlungsausschuss hat Arbeit aufgenommen
+ Berlin: Rund eine Million Dauer-Hartz-IV-Bezieher
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Berlin - mikeXmedia -
Am Abend hat in Berlin der Vermittlungsausschuss in Klimafragen seine Beratungen aufgenommen. Dabei geht es um eine Kompromiss-Findung von Bundestag und Bundesrat im Streit über einzelne Klimagesetze. Der Vermittlungsausschuss wurde von der Länderkammer gleich bei mehreren strittigen Steuervorhaben des Klimapaketes angerufen. Dabei wiesen die Länder darauf hin, dass sie bis zu 2,5 Milliarden Euro Einnahmenausfälle haben, während der Bund gleichzeitig Einnahmen habe.

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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland sind rund eine Million Hartz-IV-Empfänger dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor. Im Oktober gab es rund 991.000 Menschen, die seit über zehn Jahren Hartz-IV-Leistungen bezogen. Davon befindet sich sogar mehr als die Hälfte schon seit mehr als 14 Jahren im sogenannten Regelleistungsbezug.