+ Washington: Amtsenthebungsverfahren läuft weiter
+ Brüssel: Ärger über Finanztransaktionssteuer
+ Davos: Trump-Rede scharf kritisiert
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
In den USA läuft das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump weiter. Den Republikanern im Senat wurde von Nancy Pelosi vorgeworfen, die Wahrheit über ein mögliches Fehlverhalten von Trump gezielt verbergen zu wollen. Die Kritik der Demokratin zielte auf Verfahrensregeln ab, die für das Amtsenthebungsverfahren vorgeschlagen wurden. Die Republikaner könnte diese Regeln mehrheitlich auch ohne Zustimmung der Demokraten beschließen.

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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Partner sind über die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Finanztransaktionssteuer nicht einverstanden. Der Vorschlag sei so nicht akzeptabel, hieß es etwa vom österreichischen Finanzminister. Sollte es nicht zu einer Überarbeitung kommen, werde Österreich nicht mitmachen. Das von nur wenigen EU-Ländern mitgetragene Projekt steht damit auf der Kippe. Daran hängen auch die ab 2021 geplanten Einnahmen zur Finanzierung der deutschen Grundrente.

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Davos - mikeXmedia -
Im schweizerischen Davos geht heute die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums weiter. Die Eröffnungsrede hatte US-Präsident Trump gehalten. Sie wurde vom Grünen-Chef Habek anschließend scharf kritisiert. Er sprach von einem Desaster für die Konferenz. Trump hatte zu mehr Optimismus bei den anstehenden globalen Herausforderungen aufgerufen. Angst und Zweifel seien nicht gut, so der US-Präsident in seiner Rede weiter.