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UKW- und Webradionachrichten. 30.06.2020 - 12 Uhr

20. 06. 30

+ Washington: Truppenabzug soll gestoppt werden
+ Karlsruhe: Entscheidung zu Basiskonten
+ Berlin: Söder verteidigt seinen Test-Vorstoß
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
In den USA wollen Senatoren beider Parteien den von US-Präsident Trump angedrohten Truppenabzug von Soldaten aus Deutschland per Gesetz verhindern. Dazu wurde im Senat eine entsprechende Budget-Vorgabe noch vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts platziert. Das teilte das Büro des republikanischen Senators Romney an. Demnach dürfen Budgetmittel etwa für einen Truppenabzug nur genutzt werden, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit und der Sicherheit der europäischen Nato-Partner geschehe und diese Sicherheit nicht gefährde.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über Gebühren für Basiskonten. Bei der Deutschen Bank werden dafür rund 9 Euro pro Monat fällig. Auch bei anderen Banken sind Kontoführungsgebühren nicht unüblich. Im Grunde darf keine Bank mehr einen Kunden abweisen und jeder hat einen Anspruch auf ein eigenes Girokonto. Dieses Basiskonto solle eigentlich kostenfrei sein.

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Berlin - mikeXmedia -
Markus Söder sieht Bayern auch bei freiwilligen Corona-Test für jedermann als Vorbild für ganz Deutschland. Das hat der bayerische Ministerpräsident mitgeteilt und damit auf massive Kritik von Bund und anderen Ländern reagiert. Er glaube, dass freiwillige Tests eine Wirkung weit über Bayern hinaus haben. In einem Interview sagte er weiter, dass die Kritik am bayerischen Vorgehen nicht medizinische begründet sei, sondern der eigentliche Hintergrund bei den Kosten für die Tests liege.