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UKW- und Webradionachrichten. 01.10.2020 - 16 Uhr

20. 10. 01

+ Berlin: BER darf Betrieb aufnehmen
+ Berlin: Streit um PKW-Maut geht weiter
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Berlin - mikeXmedia -
Der Flughafen BER hat den letzten notwendigen Behördenstempel erhalten. Damit ist dem neuen Airport rund 14 Jahre nach dem ersten Spatenstich die Betriebsaufnahme erteilt worden. Zugleich wurde auch das Betreiberzeugnis überreicht, so das brandenburgische Verkehrsministerium und die Flughafengesellschaft. Das größte deutsche Skandalprojekt nimmt mit mehrjähriger Verzögerung seinen Betrieb auf. Die Kosten für den Bau waren immer wieder explodiert.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit um die PKW-Maut hat der ursprünglich vorgesehene Betreiber Bundesverkehrsminister Scheuer in zentralen Punkten der Auseinandersetzung widersprochen. Bis zum Ende sei das Projekt gut gelaufen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut im Juni 2019 für unzulässig erklärt. Danach wurden durch Scheuer alle Verträge gekündigt. Es sei eine Kurzschlussreaktion gewesen, hieß es. Weiter sprach der Betreiber von einer spontanen und politischen Motivation. Scheuer könnte in der Sache ebenfalls noch als Zeuge gehört werden.