+ Berlin: Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht
+ Berlin: Volksbegehren gegen Wohnungskonzerne
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen weitere steuerliche Hilfen auf den Weg gebracht. Dabei geht es um Entlastungen für Familien, Gasstätten, Firmen und Selbständige. Zugestimmt hatten Union, SPD, FDP und AfD. Die Grünen und die Linke hatten sich bei der Abstimmung zum Dritten Corona-Steuerhilfegesetz enthalten. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
In Berlin setzt sich eine Bürgerinitiative für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ein. Dazu ist ein Volksbegehren gestartet worden. Im Blick haben die Initiatoren dabei Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen, die vergesellschaftet werden sollen. Die Konzerne sollen gegen eine Milliardenentschädigung enteignet und damit ein weiterer Anstieg der Mieten gestoppt werden. Die Antragsteller fordern, dass der Berliner Senat dazu ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringt.