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UKW- und Webradionachrichten. 09.06.2021 - 20 Uhr

21. 06. 09

+ Brüssel: Verfahren gegen Deutschland eingeleitet
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Dabei geht es um den Streit über ein Urteil zur Europäischen Zentralbank. Mit dem Urteil vor einem Jahr hatte sich das Bundesverfassungsgericht über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt. Laut Brüssel habe es sich dabei um einen gefährlichen Präzedenzfall gehandelt, weil Urteile des obersten EU-Gerichts für alle Staaten verbindlich sind.