+ Kiew: Treffen zu Kriegsverbrechen
+ Doha: Jetzt doch Gas-Deal mit Katar
+ Potsdam: Ehemaliger NPD-Anwalt erneut vor Gericht
+ Weitere Meldungen des Tages

Kiew - mikeXmedia -
In Berlin kommen heute die Justizminister der G7-Staaten zusammen um die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen die in den Kämpfen in der Ukraine begangen wurden, besser zu koordinieren. Bundesjustizminister Buschmann hat dazu auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Es geht bei den Ermittlungen vor allem darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Von der Zusammenkunft soll das deutliche Signal ausgehen, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben dürfen.

# # #

Doha - mikeXmedia -
Zwischen Deutschland und dem Golf-Emirat Katar kommt nun doch ein Energieabkommen zustande. Es sieht die Lieferung von Flüssiggas vor, dass nach Brunsbüttel geliefert wird. Das ist bei einer Vertragsunterzeichnung in der Hauptstadt von Katar in Doha mitgeteilt worden. Die Lieferungen sollen 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen. Probleme bei den Laufzeiten sieht der deutsche Wirtschaftsminister Habeck nicht. Pro Jahr sollen bis zu 2 Millionen Tonnen geliefert werden. Sie sollen zur langfristigen Energiesicherheit in Deutschland und Europa beitragen.

# # #

Potsdam - mikeXmedia -
Ab jetzt muss sich der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Mahler erneut vor Gericht verantworten. Ihm wird Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden vorgeworfen. Es geht um elf Taten in den Jahren 2013 bis 2017. Der 87-jährige soll die Taten teilweise aus einer damals verbüßten Straftat heraus begangen haben. Entsprechende Schriften hatte Mahler über Email-Verteiler und Internetseiten verbreitet. Aufgrund seines Gesundheitszustands ist er nur eingeschränkt Verhandlungsfähig. Vor Gericht erhielt er von Unterstützern Applaus. Mahler war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden. Mit Unterbrechungen verbüßte er Haftstrafen in den Jahren von 2009 bis 2020.