+ Hamburg: Scholz soll nochmal Aussagen
+ Berlin: Schnellladesäulen sollen befohlen werden
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Hamburg - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen. Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger, darunter Hamburgs Bürgermeister Tschentscher und seine Vorgänger sowie weitere Personen.

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Berlin - mikeXmedia -
Große Tankstellenketten in Deutschland sollen verpflichtet werden, Schnellladesäulen zu bauen. Das Bundeskabinett will eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Ab dem 1. Januar 2028 müssen Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen grundsätzlich an jeder Tankstelle mindestens einen öffentlich zugänglichen Schnellladepunkt betreiben. Von einem Mineralölwirtschaftsverband wurden die Pläne bereits kritisiert.