+ Caracas: Maduro-Lager gewinnt Parlaments- und Regionalwahlen deutlich
+ Wien: Freispruch für Ex-Kanzler Kurz nach Berufung im Falschaussage-Prozess
+ Braunschweig: Ex-Manager von VW im Dieselskandal verurteilt
+ Berlin: Bundesregierung plant Einschränkungen bei Einbürgerung und Familiennachzug
Caracas - mikeXmedia -
Bei den Wahlen in Venezuela hat das Regierungslager laut Angaben der staatlich kontrollierten Wahlbehörde CNE einen deutlichen Sieg errungen. Auf die sozialistische Partei PSUV von Präsident Maduro und ihre Verbündeten entfielen demnach rund 83 Prozent der Stimmen. Oppositionsparteien kamen auf etwa 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 43 Prozent. Laut CNE gingen 23 von 24 Gouverneursposten an das Regierungslager. Maduro sprach in Caracas von einem «Sieg des Friedens und der Stabilität». Internationale Beobachter äußerten Zweifel an der Fairness der Abstimmung.
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Wien - mikeXmedia -
Österreichs Ex-Kanzler Kurz ist vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hob damit ein früheres Urteil des Landgerichts auf, das ihn zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Hintergrund war eine Aussage von 2020 vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, bei der Kurz laut erster Instanz seinen Einfluss bei der Bestellung von Aufsichtsräten für die Staatsholding Öbag verharmlost haben soll. Das Berufungsgericht sah die Vorwürfe nun als nicht erwiesen an.
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Braunschweig - mikeXmedia -
Im Strafprozess zur Dieselaffäre hat das Landgericht Braunschweig vier frühere Volkswagen-Führungskräfte wegen Betrugs verurteilt. Zwei Angeklagte müssen mehrjährige Haftstrafen antreten, zwei weitere kamen mit Bewährungsstrafen davon. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass sie an der Manipulation von Abgaswerten beteiligt waren. Der Skandal hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und den Konzern Milliarden gekostet.
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Berlin - mikeXmedia -
Drei Wochen nach Amtsantritt bringt die neue schwarz-rote Koalition ihre ersten Migrationsgesetze auf den Weg. Innenminister Dobrindt will am Mittwoch dem Kabinett Entwürfe vorlegen, die den Familiennachzug für Schutzsuchende ohne Asylstatus für zwei Jahre aussetzen und die Möglichkeit einer Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt abschaffen. Ausnahmen beim Familiennachzug soll es nur in Härtefällen geben. Union und SPD hatten sich auf diese Änderungen bereits in den Koalitionsverhandlungen verständigt.