+ Kiew: Demonstrationen gegen Regierung
+ Berlin: Debatte um Haltung zu Israel
+ Berlin: Bundespolizei soll bundesweit mit Tasern ausgestattet werden
+ Berlin: Reiche fordert spürbare Stromkosten-Entlastung für Verbraucher
Istanbul - mikeXmedia -
In Istanbul wollen Vertreter der Ukraine und Russlands heute ihre direkten Gespräche fortsetzen – erstmals seit längerer Zeit. Thema ist laut Präsident Selenskyj unter anderem ein Gefangenenaustausch, nicht aber eine Waffenruhe. Unterdessen wächst in der Ukraine die Kritik an einem neuen Gesetz, das die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden einschränkt. Präsident Selenskyj versuchte das Gesetz für die Bürger schmackhaft zu machen. Opposition und Experten befürchten einen Rückschritt bei der Korruptionsbekämpfung – und warnen vor Folgen für den angestrebten EU-Beitritt. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder weltweit.
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Berlin - mikeXmedia -
In der Bundesregierung wächst der Streit über den Umgang mit Israels Kriegsführung im Gazastreifen. Die SPD fordert, dass sich Deutschland einer internationalen Initiative für ein sofortiges Kriegsende anschließt – mehr als zwei Dutzend Staaten unterstützen die Erklärung bereits. Die CDU hingegen verteidigt die Zurückhaltung von Außenminister Wadephul und warnt vor einer weiteren Isolierung Israels. In der Debatte um eine Haltung zu Israel behält Kanzler Merz seinen Kurs bei. SPD-Fraktionschef Miersch betonte im Internet, systematische Verstöße gegen internationales Recht müssten Konsequenzen haben – und forderte, Deutschland solle sich der Linie Großbritanniens anschließen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend Elektroschockpistolen – sogenannte Taser – einsetzen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor. Taser sollen helfen, gefährliche Situationen zu deeskalieren, ohne gleich zur Schusswaffe greifen zu müssen. Der Einsatz tödlicher Gewalt bleibe weiterhin das letzte Mittel.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat die Energiebranche aufgefordert, angekündigte Entlastungen bei den Stromkosten vollständig an die Kunden weiterzugeben. Die CDU-Politikerin betonte, es sei ihre klare Erwartung, dass die Entlastungen über die Netzbetreiber auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen. Die schwarz-rote Koalition will Haushalte durch die Übernahme von Teilen der Netzentgelte und Umlagen um insgesamt 6,5 Milliarden Euro entlasten.