+ Berlin: Gesundheitsministerin will Beitragserhöhungen stoppen
+ Wien: Finanzprokuratur prüft undurchsichtige Geldflüsse im Signa-Konzern
+ Berlin: Airlines fordern klare Regeln gegen Drohnenbedrohung
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Berlin - mikeXmedia -
Gesundheitsministerin Warken plant Maßnahmen, um steigende Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr zu verhindern. Laut einem Entwurf sollen Ausgaben bei Krankenhausvergütungen und Verwaltungskosten begrenzt werden. Die gesetzlichen Kassen begrüßen die Vorschläge, während Kliniken und Opposition sie kritisieren. Der GKV-Spitzenverband spricht von einem wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Finanzen. Trotz zusätzlicher Mittel bleibt für 2026 jedoch ein Defizit von rund zwei Milliarden Euro.
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Wien - mikeXmedia -
Im Fall des insolventen Investors Benko sehen die österreichischen Behörden noch zahlreiche Ungereimtheiten. Der Chef, Peschorn, sprach von extremer Intransparenz im Signa-Konzern, der über mehr als 1.100 Gesellschaften verfügt. Viele Geldflüsse müssten rekonstruiert werden, um Vermögensverschiebungen nachvollziehen zu können. Große Summen seien über Firmen in Luxemburg gelaufen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dabei auch Geldwäsche im Spiel war.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Aufregung um angebliche Russen-Drohnen auch an deutschen Flughäfen, hat sich der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften zu Wort gemeldet. Bereits seit zehn Jahren weise die Branche auf entsprechende Probleme an Flughäfen hin, hieß es. Verbands-Präsident und Condor-Chef Gerber betonte, Drohnen müssten im Ernstfall auch abgeschossen werden können. Unklar sei bislang, wer in einer Bedrohungslage die Verantwortung trägt. Gerber kritisierte, dass die Politik die Gefahr erst jetzt ernst nehme. In den vergangenen Wochen waren im Zusammenhang mit Drohnensichtungen, vor allem von der Bundesregierung in Berlin immer wieder Spekulationen befeuert worden, es handele sich um Provokationen und Ausspähungen Russlands. Viele Sichtungen oder tatsächliche Überflüge waren jedoch auf Hobbypiloten oder in Grenznähe auf Schmuggler zurückzuführen.