+ Berlin: Bundesregierung ruft Botschafter aus Georgien zurück
+ Tel Aviv: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas bröckelt
+ Berlin: Merz will klare Abgrenzung zur AfD beibehalten
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat ihren Botschafter in Georgien, Fischer, vorübergehend nach Deutschland zurückbeordert. Nach Angaben des Auswärtigen Amts soll er zu Konsultationen über das weitere Vorgehen nach Berlin reisen. Die Bundesregierung wirft der georgischen Regierung seit Monaten gezielte Hetze gegen die EU, Deutschland und den Diplomaten selbst vor. Regierungschef Kobachidse hatte Fischer hingegen wiederholt Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen, nachdem dieser den autoritären Kurs Tiflis öffentlich kritisiert und Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle beobachtet hatte.
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Die brüchige Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas steht erneut vor dem Scheitern. Israels Armee meldete Angriffe auf ihre Truppen im Süden des Gazastreifens und flog anschließend Luftschläge auf rund 20 Ziele. Im Zentrum einer Stadt im Küstenstreifen kamen laut medizinischen Quellen vier Palästinenser ums Leben, fünf wurden verletzt. Die israelische Armee warf der Hamas schwere Verstöße gegen die Vereinbarung vor, nachdem Soldaten unter anderem mit einer Panzerfaust angegriffen worden seien. Ministerpräsident Netanjahu ordnete daraufhin weitere Luftangriffe im Gazastreifen an.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler und CDU-Chef Merz hat bekräftigt, dass es unter seiner Führung keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Vor einer Strategieklausur des CDU-Präsidiums in Berlin stellte er klar, die Brandmauer zur AfD bleibe bestehen. Die Partei stelle alles infrage, was Deutschland stark gemacht habe, so Merz in seinem Wahlkreis im Sauerland. Das CDU-Präsidium berät derzeit über die Strategie für die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr. Merz hatte die AfD bereits zum „Hauptgegner“ erklärt, nachdem einzelne CDU-Politiker zuletzt eine Lockerung des Abgrenzungskurses gefordert hatten. Die SPD sieht den Umgang der Union mit der AfD inzwischen als mögliche Koalitionsfrage.