+ Peking: Chinas Wirtschaft wächst langsamer
+ Berlin: Guttenberg bekräftigt Brandmauer zur AfD
+ Berlin: Mehrheit unterstützt neue Grundsicherung der Bundesregierung
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Peking - mikeXmedia -
Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat sich im dritten Quartal deutlich abgeschwächt. Nach Angaben des Statistikamts legte das Bruttoinlandsprodukt nur noch um rund fünf Prozent zu. In den ersten beiden Quartalen lag das Plus noch bei etwas mehr als fünf Prozent. Fachleute sehen die Gründe vor allem in der schwachen Binnennachfrage, der anhaltenden Immobilienkrise und einer verhaltenen Konsumstimmung. Der Export stützt die Konjunktur weiterhin, doch die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA belasten das Vertrauen von Investoren und Unternehmen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat klargestellt, dass er keine Aufweichung der Brandmauer zur AfD befürwortet. Der CSU-Politiker betonte, er habe sich im Gegenteil ausdrücklich für den Erhalt des Unvereinbarkeitsbeschlusses ausgesprochen. Seine jüngsten Äußerungen im stern seien von mehreren Medien falsch interpretiert worden. Guttenberg hatte dort gesagt, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD finde zu selten statt – das sei jedoch kein Plädoyer für eine Kooperation, sondern für eine stärkere politische Konfrontation. Auch Kanzler Merz erklärte die AfD nochmal zum Hauptgegner. Für CDU-Generalsekretär sind die Bürger offenbar nicht mit der Regierungsarbeit unzufrieden, sondern nur unmotiviert, der Union ihre Stimme zu geben. Er will das mit mehr CDU-Personal und Überzeugungsarbeit ändern.
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Berlin - mikeXmedia -
Eine deutliche Mehrheit der Bürger steht hinter der von der Bundesregierung beschlossenen Reform des Bürgergelds. Laut einer Umfrage bewerten 63 Prozent die neue Grundsicherung positiv. 21 Prozent äußerten sich ablehnend, während 16 Prozent keine klare Meinung angaben. Mehr als die Hälfte der Befragten hält die Reform für gerechter als das bisherige System, 20 Prozent sehen das Gegenteil.