+ Brüssel: EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland
+ Berlin: 100.000 Unterzeichner stellen sich mit Petition gegen Merz-Bemerkungen
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Das Paket soll vor allem die Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft weiter eindämmen. Ab 2027 gilt ein vollständiges Importverbot für Flüssigerdgas aus Russland – und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Außerdem verschärft die EU die Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelssektor und begrenzt die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten. Die entsprechenden Rechtstexte sollen im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Die EU hat zudem über ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beraten. Ein zentrales Ziel ist der Abbau von Bürokratie – mit erhofften Einsparungen von rund 38 Milliarden Euro jährlich für Unternehmen.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit einer Online-Petition haben sich binnen eines Tages rund 100.000 Menschen gegen die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Merz zum Thema Migration und «Stadtbild» gewendet. Unter dem Titel «Wir sind die Töchter» kritisieren die Initiatorinnen der Gruppe «Radikale Töchter» den CDU-Politiker scharf und fordern, sich stärker mit Rassismus, sozialer Spaltung und Gewalt gegen Frauen auseinanderzusetzen. Unterstützt wird die Petition unter anderem von Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Schauspielerin Marie Nasemann.