+ Oldenburg: Polizist nach tödlichen Schüssen auf 21-Jährigen angeklagt
+ Ludwigshafen: Lehrer klagen über Gewalt und Missstände an Schule
+ Berlin: Grüne und Linke fordern Untersuchungsausschuss zu Fördergeldern
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Oldenburg - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen auf einen 21-jährigen Mann an Ostern in Oldenburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Dem Beamten wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Laut Ermittlungen schoss er dem Flüchtenden von hinten in der Fußgängerzone mehrfach in Oberkörper, Hüfte und Kopf. Der Mann starb später im Krankenhaus. Der Polizist habe geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden, weil er annahm, mit einem Messer angegriffen zu werden. Tatsächlich setzte das Opfer nur Reizgas ein. Eine akute Bedrohung habe zum Zeitpunkt der Schüsse nicht bestanden, so die Staatsanwaltschaft.
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Berlin - mikeXmedia -
An einer Schule in Ludwigshafen schlagen Lehrer Alarm: Sie berichten von Gewalt, Drohungen und unhaltbaren hygienischen Zuständen. CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger forderte ein konsequentes Eingreifen. Schulen mit einem Migrationsanteil von bis zu 90 Prozent könnten so nicht funktionieren, sagte er. Dort entstünden Parallelgesellschaften statt gelungener Integration. Auch in anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich. Der frühere Berliner Schulleiter Michael Rudolph berichtet von vergleichbaren Problemen – mangelnder Disziplin, Überforderung und fehlender Unterstützung durch die Behörden.
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Berlin - mikeXmedia -
Berlin. Wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Vergaben von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus wollen Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus einsetzen. Im Zentrum der Vorwürfe stehen Ex-Kultursenator Chialo von der CDU und seine Nachfolgerin Wedl-Wilson. Sie sollen auf Druck der CDU-Fraktion Millionenbeträge ohne klare Kriterien vergeben haben. Laut Grünen und Linken könnten die Verstöße sogar strafrechtlich relevant sein. Konkret geht es um rund 3,4 Millionen Euro Fördergeld, das über eine Liste mit 18 Projekten verteilt wurde.