+ Washington: Trump empfängt Syriens Übergangspräsidenten – Zeichen politischer Annäherung
+ Washington: US-Senat ebnet Weg für Ende des längsten Regierungsstillstands
+ Luxemburg: EuGH kippt Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie
+ Köln: Start in die fünfte Jahreszeit – Karneval beginnt mit großem Andrang
Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat im Weißen Haus den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa empfangen – als ersten syrischen Staatschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1946. Trump lobte den neuen Kurs in Damaskus und erklärte, Syrien solle wieder zu einem stabilen und erfolgreichen Staat werden. Nach dem Sturz von Machthaber Assad vor rund einem Jahr hatten die USA ihre Sanktionen bereits teilweise ausgesetzt; diese Regelung wurde nun um weitere sechs Monate verlängert. Syrien schloss sich zudem der von den USA geführten Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz IS an.
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Washington - mikeXmedia -
In den USA hat der Senat einem Übergangshaushalt zugestimmt und damit den Weg zur Beendigung des historischen Regierungsstillstands freigemacht. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend für das Budget, 40 dagegen. Der Kompromiss soll die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Ende Januar sichern. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um den seit Monaten andauernden Stillstand in der US-Verwaltung zu beenden – endgültig gelöst ist der Haushaltsstreit jedoch noch nicht.
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU mit Teilen ihrer Mindestlohnrichtlinie ihre Zuständigkeiten überschritten hat. Zwei Bestimmungen wurden für nichtig erklärt: Kriterien zur Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne sowie eine Regelung, die eine Senkung bei automatischer Indexierung untersagt. Damit gaben die Richter einer Klage Dänemarks teilweise statt. Laut Urteil greife die EU mit diesen Vorgaben direkt in die Lohnfestsetzung ein – ein Bereich, der laut den EU-Verträgen ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten ist.
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Köln - mikeXmedia -
Im Rheinland und in Franken hat um 11.11 Uhr wieder die närrische Saison begonnen. Besonders in Köln waren zum Auftakt des Karnevals Zehntausende Feiernde dabei. Mehr als 1.000 Polizeikräfte waren im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen. Schwerpunkt war das belebte Zülpicher Viertel, das wegen des großen Andrangs wie in den Vorjahren abgesperrt und kontrolliert wurde. Etwas ruhiger geht es traditionell in Düsseldorf zu, wo der Hoppeditz vor dem Rathaus mit einer Spottrede die fünfte Jahreszeit eröffnet.