+ Berlin: Bundesregierung hebt Exportbeschränkungen für Israel auf
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Berlin - mikeXmedia -
Nach rund dreieinhalb Monaten setzt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Einschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aus. Ab dem 24. November sollen Genehmigungen wieder regulär anhand einzelner Fälle geprüft werden, wie Regierungssprecher Kornelius erklärte. Grundlage der Entscheidung sei die seit Anfang Oktober bestehende Waffenruhe, die sich zuletzt gefestigt habe. Zudem verweist die Regierung auf diplomatische Bemühungen für einen dauerhaften Frieden sowie auf ausgeweitete humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen. Deutschland kündigte an, die Lage weiter strikt zu beobachten und bei neuen Eskalationen wieder gegenzusteuern.