+ Washington: Richterin stoppt Einsatz der Nationalgarde
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Washington - mikeXmedia -
In der US-Hauptstadt Washington ist der monatelange Einsatz der Nationalgarde für unrechtmäßig erklärt worden. Eine Bundesrichterin entschied, dass die seit August in der Stadt patrouillierenden Soldaten keine ausreichende rechtliche Grundlage hatten. Die Entscheidung setzt der Regierung Grenzen beim Rückgriff auf Militärkräfte im Inland. Der Einsatz kann allerdings vorerst weiterlaufen, denn die Regierung hat die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Beobachter erwarten, dass der Fall zu einem Grundsatzstreit über Befugnisse im Sicherheitsbereich wird.