+ Bischkek: Putin bietet schriftlichen Verzicht auf Angriff gegen Europa an
+ Berlin: Arbeitslosenzahl im November leicht gesunken
+ Berlin: Koalition drängt auf Lockerungen beim Verbrenner-Aus
+ Rust: Europa-Park-Gründer fordert offenen Austausch mit AfD-Wählern
Bischkek - mikeXmedia -
Russlands Staatschef Putin hat angekündigt, schriftlich auf einen Angriff gegen Europa verzichten zu wollen. Er bezeichnete Behauptungen über russische Angriffspläne als absurd und knüpfte eine Einigung im Ukrainekrieg erneut an die vollständige Kontrolle über Donezk und Luhansk. Die Ukraine solle sich aus den dort gehaltenen Gebieten zurückziehen, sonst werde Russland dies militärisch erzwingen. Aus EU-Kreisen heißt es, die USA hätten zugesichert, bei Gesprächen mit Russland keine EU- oder Nato-Belange zu verhandeln. In einem überarbeiteten Plan wurden entsprechende Punkte gestrichen.
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Nürnberg - mikeXmedia -
In Deutschland ist die Zahl der Arbeitslosen im November auf rund 2,9 Millionen zurückgegangen. Das sind etwa 26.000 weniger als im Oktober, zugleich aber gut 110.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit. Die Quote sank im Monatsvergleich leicht auf rund 6 Prozent. Trotz der Entspannung im Spätherbst bleibt der Arbeitsmarkt unter Druck, da viele Betriebe zurückhaltend einstellen und die wirtschaftliche Lage weiterhin schlecht ist.
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Berlin - mikeXmedia -
Die schwarz-rote Koalition in Berlin will auf EU-Ebene erreichen, dass auch nach 2035 bestimmte Verbrenner weiter zugelassen werden. Kanzler Merz plant laut Fraktionskreisen ein Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin, um für sogenannte hocheffiziente Antriebe zu werben. Die Kommission prüft derzeit ohnehin Änderungen am geplanten Aus und will Anfang Dezember einen Vorschlag vorlegen. Zudem kündigte die Koalition eine große Rentenreform an: Für die private Vorsorge sollen rund zehn Milliarden Euro bereitstehen, um Konflikte innerhalb der Union zu entschärfen. Nach stundenlangen Beratungen im Ausschuss verständigten sich die Spitzen außerdem auf Punkte zur Förderung von E-Autos und schnelleren Bauverfahren.
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Rust - mikeXmedia -
Europa-Park-Gründer Mack wirbt für mehr Gesprächsbereitschaft im Umgang mit der AfD. In einem Interview sagte der Unternehmer, ein offener Austausch mit Menschen, die einen beträchtlichen Teil der Wählerschaft ausmachen, sei aus seiner Sicht notwendig. Mack betonte, dass politische Spaltung nur überwunden werden könne, wenn man miteinander rede und Positionen direkt kläre. Der 76-Jährige verwies darauf, dass viele Wähler aus Unzufriedenheit oder Frust ihre Stimme abgegeben hätten und man diese Sorgen ernst nehmen müsse. Hintergrund ist die zunehmende Ausgrenzung und Diffamierung von AfD-Sympathisanten und Wählern in immer mehr Lebensbereichen.