+ Florida: Neue Gesprächsrunde zu Ukraine-Konflikt steht an
+ Berlin: Ausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab
+ Berlin: Bundestag berät über Steuerpaket
+ Weitere Meldungen des Tages
Kiew - mikeXmedia -
In Florida sollen heute laut Medienberichten neue Verhandlungen über den Ukraine-Krieg beginnen. US-Sondergesandter Witkoff trifft dabei auf eine Delegation aus der Ukraine, nachdem er tags zuvor in Moskau mit Russlands Präsident Putin gesprochen hatte. Der ukrainische Präsident Selenskyj stellte unterdessen weitere Gespräche mit Vertretern der Regierung von US-Präsident Trump in Aussicht und betonte, man bereite Treffen in den Vereinigten Staaten vor. In den kommenden Tagen erwarte die Ukraine neue Signale.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Berlin bleibt hart: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät heute über den Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht, die Bundestagswahl vom Februar erneut auszuzählen. Die Empfehlung an das Gremium lautet jedoch, die Einsprüche zurückzuweisen. Auch nach einer Ablehnung muss das Plenum des Bundestags noch entscheiden. Am Ende dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit das Bundesverfassungsgericht über den Fall befinden, da das BSW angekündigt hat, den Rechtsweg auszuschöpfen.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Berlin entscheidet heute über ein umfangreiches Steuerpaket. Der Entwurf umfasst unter anderem höhere Entlastungen für Pendler, Steuersenkungen für die Gastronomie sowie eine angehobene Pauschale für Ehrenamt und Übungsleitungen. Mit dem Paket will die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage stabilisieren und gezielt Bereiche unterstützen, die zuletzt unter Kostendruck standen.