+ Berlin: Regierung hält an Ziel für niedrigere Stromsteuer fest
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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Klingbeil sieht die geplante Entlastung bei der Stromsteuer für private Haushalte weiterhin als mögliches Ziel – sobald der Haushalt mehr Spielraum bietet. In der Regierungsbefragung sagte der SPD-Vorsitzende, die Koalition wolle den Schritt gehen, sobald die Mittel vorhanden seien. Vor wenigen Wochen hatte der Bundestag die Stromsteuer für viele Unternehmen auf den EU-Mindestsatz gesenkt, Haushalte jedoch aus Kostengründen außen vor gelassen. Im Koalitionsvertrag ist zwar eine Entlastung für alle Stromkunden vereinbart, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.