+ Brüssel: EU ringt um Asylreform und faire Verteilung von Schutzsuchenden
+ Brüssel: EU-Kommission darf keine Anzeigen mehr auf X schalten
+ Berlin: Regierungschefs beschließen große Modernisierungsagenda
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Bei der EU-Innenministerkonferenz in Brüssel wird intensiv um eine gerechte Verteilung von Geflüchteten, schnellere Verfahren und Abschiebungen in sichere Drittstaaten gerungen, ohne dabei Menschenrechte zu verletzen. Mehrere Staaten drängen auf verbindliche Quoten, andere wollen stärker auf finanzielle Ausgleichsmodelle setzen. Parallel diskutieren die Minister die Kriminalitätslage: In einigen Statistiken sind bestimmte Herkunftsgruppen überrepräsentiert, was Fachleute allerdings mit sozialen Faktoren wie Alter, Lebensumfeld und Aufenthaltsstatus erklären und ausdrücklich vor pauschalen Bewertungen warnen.

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Brüssel - mikeXmedia -
Nach der Rekordstrafe von rund 120 Millionen Euro gegen X hat die EU-Kommission nun Werbeverbot auf der Plattform von Konzernchef Musk bekommen. X-Produktchef Bier wirft der Brüsseler Behörde vor, mit dem eigenen Account Regeln gebrochen zu haben, um einem Beitrag zur Strafe mehr Reichweite zu verschaffen. Musk hatte zuvor öffentlich dazu aufgerufen, die Europäische Union abzuschaffen. Die Strafe der Kommission begründet sich vor allem damit, dass unter Musks Führung Verifikationssymbole irreführend vergeben wurden.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Länderchefs haben sich gemeinsam mit Kanzler Merz auf ein Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Die sogenannte Föderale Modernisierungsagenda umfasst gut zweihundert Maßnahmen, die Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und staatliche Abläufe effizienter machen sollen. Für Betriebe in Hotellerie und Gastronomie könnten spürbare Entlastungen entstehen, wenn die Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.