+ Washington: Trump verschärft Kurs gegen Venezuela mit Tankerblockade
+ Berlin: Kanzler wirbt für Ukraine-Hilfen und reist nach Brüssel
+ Berlin: Koalition verschärft Regeln und streicht Namen Bürgergeld
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat den Druck auf Venezuela weiter erhöht und eine Blockade aller mit Sanktionen belegten Tanker angeordnet. Betroffen sind Schiffe, die das südamerikanische Land anlaufen oder verlassen wollen. In einer Erklärung auf seiner Internet-Plattform warf Trump Venezuela vor, den USA Öl, Land und weitere Vermögenswerte entzogen zu haben. Zugleich forderte er deren sofortige Rückgabe. Mit dem Schritt verschärft Washington den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Caracas deutlich.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur steht für Kanzler Merz jetzt bevor. Er reist nach Brüssel, wo beim EU-Gipfel über die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine entschieden werden soll. Zuvor gab er im Bundestag eine Regierungserklärung ab und warb dort eindringlich für Zustimmung zu diesem Schritt. Eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe ließ Merz zunächst offen. Auch Vizekanzler Klingbeil zeigte sich zurückhaltend und mahnte, Debatten erst zu führen, wenn sie tatsächlich anstehen.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Rund drei Jahre nach Einführung der Bürgergeldreform will die Koalition die Leistungen strenger regeln und den Namen wieder abschaffen. Das Bundeskabinett soll dafür einen Gesetzentwurf beschließen. In letzter Minute einigte sich die Regierung auf Formulierungen für einen vollständigen Wegfall staatlicher Hilfe bei Pflichtverstößen. Zuvor hatten Wirtschafts- und Innenministerium den Entwurf blockiert. Schon jetzt sind Kürzungen möglich, wenn Termine, Jobangebote oder Weiterbildungen nicht wahrgenommen werden. Die bisherigen Stufen von 10, 20 und 30 Prozent werden nun neu gefasst. Ziel ist eine härtere und klarere Sanktionspraxis.