+ Brüssel: Ungarn blockiert EU-Position zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine
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Brüssel - mikeXmedia -
Ungarn hat mit seinem Veto gegen Beitrittsgespräche mit der Ukraine die jährliche gemeinsame Positionierung der EU zur Erweiterung verhindert. Nach Angaben der dänischen Ratspräsidentschaft wies die Regierung in Budapest alle Kompromissversuche zurück. Der geplante Text soll nun mit breiter Unterstützung der übrigen Mitgliedstaaten als Erklärung des EU-Ratsvorsitzes veröffentlicht werden. Darin geht es neben der Ukraine auch um sechs Staaten des Westbalkans sowie die Republik Moldau, Georgien und die Türkei. Mehrere Länder warnten in Brüssel, die Blockade sende ein falsches Signal an die Kandidatenländer und spiele Russland in die Hände. Deutschlands Europa-Staatsminister Krichbaum kritisierte das Vorgehen Ungarns als zunehmend destruktiv und warf der Regierung vor, die EU gezielt auszubremsen.