+ Brüssel: EU beschließt weitere Milliardenhilfe für die Ukraine
+ Berlin: Bundesrat entscheidet über Wehrdienst und Rente
+ Berlin: Bundestag beschließt Sparpaket für Krankenkassen
+ Nürnberg: Konsumstimmung rutscht zum Jahresende deutlich ab
Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine verständigt. Geplant ist ein zinsloser Kredit von rund 90 Milliarden Euro. Für die Rückzahlung sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU genutzt werden, falls Russland keine Entschädigung leistet. Ziel ist es, die Ukraine langfristig finanziell abzusichern.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesrat stimmt heute in seiner letzten Sitzung des Jahres über mehrere wichtige Gesetze ab. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Wehrdienstgesetz, das ab 2026 eine Musterungspflicht für junge Männer sowie einen verpflichtenden Fragebogen vorsieht. Außerdem geht es um das Rentenpaket, mit dem Änderungen bei der Altersvorsorge beschlossen werden sollen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag hat einen Kompromiss zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr gebilligt. Die geplante Ausgabenbremse für Krankenhäuser soll nur für 2026 gelten und nicht automatisch verlängert werden. Darauf hatten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss geeinigt, nachdem das ursprüngliche Gesetz im November gestoppt worden war. Vorgesehen sind Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro, davon der größte Teil bei den Kliniken.
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Nürnberg - mikeXmedia -
Die Kauflaune in Deutschland hat sich zum Jahresende spürbar eingetrübt. Das Konsumklima fällt zum Januar um rund vier Punkte auf etwa minus 27 Zähler. Viele Verbraucher sorgen sich stärker um ihr Einkommen und halten ihr Geld zusammen. Das dämpft das Weihnachtsgeschäft und belastet auch den Start ins neue Jahr.