+ Jerusalem: Israel plant milliardenschwere Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie
+ Berlin: Laschet drängt auf europäische Ukraine-Initiative ohne US-Vermittlung
+ Berlin: Kanzleramtschef fordert Einschnitte im Gesundheitssystem
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Als Reaktion auf jüngste Kriege im Nahen Osten und Rüstungsbeschränkungen verbündeter Staaten will Israels Regierung die heimische Waffenindustrie deutlich ausbauen. Ministerpräsident Netanjahu kündigte Investitionen von rund 350 Milliarden Schekel für das kommende Jahrzehnt an, um unabhängiger von Drittstaaten zu werden. Ziel sei es, die eigene Verteidigungsfähigkeit auch ohne externe Lieferungen zu sichern. Zuvor hatten mehrere Staaten ihre Rüstungsexporte nach Israel zeitweise eingeschränkt. Das neue Programm soll die Abhängigkeit selbst von engen Partnern reduzieren.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Laschet, fordert eine deutsch-französische Initiative für direkte Gespräche Europas mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Europa müsse eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen und eigene Vorschläge souverän vertreten. Dazu gehöre, europäische Ideen nicht über amerikanische Vermittler zu übermitteln. Ziel sei ein gemeinsam mit der Ukraine abgestimmter europäischer Friedensplan, der aus einer Position der Stärke vorgetragen werde. Bislang seien entsprechende Konzepte über US-Emissäre an Russland weitergereicht worden, auch aus dem Umfeld von US-Präsident Trump.
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Berlin - mikeXmedia -
Kanzleramtschef Frei hält den Abbau einzelner Leistungen im Gesundheitssystem für notwendig. Ziel sei es, die Kosten zu senken, ohne die Gesundheit der Bevölkerung zu verschlechtern. Andere Länder zeigten, dass ein günstigeres System funktionieren könne. Zwar rechnet Frei mit Widerstand, dennoch seien Einschnitte im Interesse des Gemeinwohls unvermeidlich. Deutschland verfüge über das teuerste Gesundheitssystem weltweit, ohne dass die Menschen hierzulande besonders gesund seien. Welche konkreten Leistungen entfallen könnten, ließ Frei offen.