+ Berlin: Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz des Parlaments
+ Berlin: Mehrheit rechnet mit AfD-Ministerpräsidenten nach Landtagswahlen
+ Berlin: Bundesärztekammer fordert Verbot privater Feuerwerke
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Berlin - mikeXmedia -
Bundestagspräsidentin Klöckner fordert schärfere Maßnahmen zum Schutz des Bundestags. Dazu zählen ein eigenes Bundestagspolizeigesetz, strengere Regeln für Zugangsberechtigungen sowie ein besserer Schutz vor möglichen Drohnenangriffen. Klöckner sagte der Welt am Sonntag, sie habe diese Punkte an die Fraktionen herangetragen. Besonders kritisch sieht sie Lücken beim Informationsaustausch: Als Bundestagspräsidentin könne sie mit den für die Sicherheit zuständigen Mitarbeitenden nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Mehrheit der Deutschen erwartet, dass die AfD nach den Landtagswahlen 2026 mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. In einer repräsentativen Umfrage gaben 53 Prozent der Befragten an, ein solches Szenario für möglich zu halten. 27 Prozent rechnen nicht damit, 20 Prozent machten keine Angaben. Im kommenden Jahr werden in fünf Bundesländern neue Landesparlamente gewählt: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem im Osten hat die AfD inzwischen sogar soviel Zuspruch, dass sie als deutlicher Sieger aus den Wahlen hervorgehen könnte. Auch bundesweit zeigt sich die Partei inzwischen im Stimmungsbild stabil bis weiter aufsteigend.
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Berlin - mikeXmedia -
Kurz vor Silvester hat der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, ein Verbot privater Feuerwerke gefordert. Weiter erklärte er, im Grunde jedoch widersprüchlich, es gehe dabei nicht um Verbotskultur, sondern um die Einsicht einer reifen Gesellschaft, Gefährliches zu unterlassen. Er betonte, organisierte Feuerwerke auf zentralen Plätzen seien unproblematisch, doch die sogenannte wilde Böllerei müsse untersagt werden. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten nach seinen Worten handeln, um die Bevölkerung vor den Gefahren der Knallerei zu schützen.